Schwyz

Karin Keller-Sutter liest der UBS die Leviten

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Die FDP holte Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach Schwyz. Diese machte klare Ansagen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter (links) in der Ital-Reding-Hofstatt im Gespräch mit der Schwyzer Ständerätin Petra Gössi.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (links) in der Ital-Reding-Hofstatt im Gespräch mit der Schwyzer Ständerätin Petra Gössi.

Bild: Dominik Jordan

Für ihren Herbstanlass in der Ital-Reding-Hofstatt in Schwyz konnte die kantonale FDP einen echten Topshot gewinnen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter machte dem Hauptort ihre Aufwartung. Im Gespräch mit Ständerätin Petra Gössi nahm die Bundesrätin kein Blatt vor den Mund, wenn es etwa um die Bankenregulierung ging.

Denn in der laufenden Session diskutiert das Parlament in Bern über das Bankengesetz. Der Bundesrat will strengere Eigenkapitalanforderungen für Auslandsbeteiligungen systemrelevanter Banken durchsetzen, die UBS wehrt sich seit Monaten dagegen. Auf die Frage von Gössi, warum sie in dieser Frage so hart bleibe, sagte Keller-Sutter: «Ich mache das für das Land und das Volk. Dafür bin ich gewählt.» Auch der Bundesrat sei sich in diesem Punkt absolut einig.

«Gute Regulierung muss schlechtes Management aushalten»

Die Finanzministerin verwies auf die Rettung der UBS 2008 und den Untergang der Credit Suisse 2023. «Wenn bei einer Bank wie der UBS etwas passiert, steht das Land finanziell am Abgrund», so Keller-Sutter. «Darum muss man Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt.» Die UBS sei zudem hochprofitabel, die Anforderungen für sie dementsprechend verkraftbar.

«Eine gute Regulierung muss auch schlechtes Management aushalten», erklärte die Finanzministerin. Die Frage sei, wer zahle, wenn etwas schiefgehe. «Zahlt der Eigentümer, also der Aktionär einer Bank? Oder zahlt der Steuerzahler?» Man dürfe erwarten, dass eine Bank auch einen Beitrag leiste. Die Haltung, wenn es gut laufe, zahle man hohe Dividenden aus, und wenn es schiefgehe, zahle der Staat, sei für sie «nicht akzeptabel».

«Wie kannst du uns helfen?», fragt die Ständerätin

Gössi fragte die Bundesrätin nach dem Finanzausgleich, der Schwyz als Geberkanton bekanntlich seit Längerem Bauchschmerzen bereitet. «Wie kannst du uns helfen?», fragte die Ständerätin. Keller-Sutter prophezeite «ganz schwierige Diskussionen» um den Finanzausgleich. Denn die Unterschiede zwischen den Kantonen seien grösser geworden. Sie sagte aber auch: «Ich habe die gleichen Interessen wie die Geber, denn der Bund ist der grösste Zahler.»

Präsident mit Fragezeichen beim Europa-Dossier

Zu Beginn des Anlasses, der von Nationalrat Heinz Theiler moderiert wurde, schwor Benjamin Mühlemann, Glarner Ständerat und Co-Präsident der FDP Schweiz, das Publikum auf das kommende Wahljahr ein. «Die Menschen im Land müssen wissen, wofür die FDP steht», sagte er und machte klar: «Wir wollen Sitze gewinnen.» Die Schweiz funktioniere, weil Millionen Menschen jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen würden, so Mühlemann. «Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht durch Arbeit. Ich bin überzeugt, dem Land geht es besser mit mehr Freisinn.»

Der Co-Parteipräsident sprach auch noch das heikle EU-Dossier an. «Ich ringe persönlich mit einem Entscheid», bekannte Mühlemann. «Die EU ist extrem wichtig für uns. Ich kann mir darum vorstellen, dass ich schlussendlich zustimme. Ich habe aber ernsthafte Fragezeichen bei den institutionellen Aspekten.» Im Präsidium der FDP sei klar, dass es bei einer Volksabstimmung über die EU-Verträge das Ständemehr brauche. «Wenn sich die institutionelle Rolle der Kantone ändern soll, dann sollen die Stände mitbestimmen.»

Benjamin Mühlemann, Glarner Ständerat und Co-Präsident der FDP Schweiz, bei seiner Rede.

Benjamin Mühlemann, Glarner Ständerat und Co-Präsident der FDP Schweiz, bei seiner Rede.

Bild: Dominik Jordan
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