Ingenbohl

Kurve+ oder Hochkreisel? Gemeinderat hat einen Favoriten

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Der Gemeinderat positioniert sich in der umstrittenen Frage, wie Brunnen Nord erschlossen werden soll.

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An dieser Stelle an der Seewenstrasse soll der Hochkreisel gebaut werden, welcher das Quartier Brunnen Nord erschliesst.

An dieser Stelle an der Seewenstrasse soll der Hochkreisel gebaut werden, welcher das Quartier Brunnen Nord erschliesst.

Archivbild: Erhard Gick

Nächstes Jahr im Mai kommt es zur Variantenabstimmung: Soll das Neubaugebiet Brunnen Nord mit einem Hochkreisel oder der sogenannten Kurve+ erschlossen werden? Diese Frage hat in Ingenbohl schon hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile liegt ein Variantenvergleich vor – und der Gemeinderat spricht sich für eine Variante aus.

Am 18. Mai 2025 stehen drei Fragen auf dem Abstimmungszettel: Hochkreisel Ja oder Nein, Kurve+ Ja oder Nein sowie die Stichfrage zwischen den beiden Varianten. Letzte kommt allerdings nur zum Zug, wenn beide Varianten von über 50 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet werden. Und in dieser Stichfrage hat sich der Ingenbohler Gemeinderat nun positioniert. Er spricht sich für die Kurve+ aus.

Optimierte Variante der Kurve

Als Gründe nennt er etwa die Kosten, die bezüglich Umsetzung und Unterhalt tiefer seien als beim Hochkreisel. Zwar schneide die Kurve+ im Bereich Verkehrssicherheit und -qualität gegenüber dem Hochkreisel schlechter ab, aber im Bereich Umwelt sei sie besser. Zudem: «Dank den vom Fachplanerteam vorgeschlagenen Optimierungsmöglichkeiten kann die Verkehrssicherheit und -qualität der Kurve+ wesentlich verbessert werden.»

Besagtes Fachplanerteam, das den Variantenvergleich erarbeitet hat, ist jedoch zum Schluss gekommen, dass der Mehrnutzen des Hochkreisels insgesamt überwiege. Allerdings haben auch die Expertinnen und Experten darauf hingewiesen, man müsse abwägen, ob der zusätzliche Nutzen höheren Kosten rechtfertige.

Was passiert, wenn beide Varianten scheitern?

Weiter empfiehlt der Gemeinderat, für beide Varianten ein Ja einzulegen, also die beiden ersten Fragen auf dem Stimmzettel mit Ja zu beantworten. «Aufgrund der möglichen Zersplitterung der Ja-Stimmen stellt das Mehrheitserfordernis eine hohe Hürde dar», argumentiert er. Denn klar ist: Wenn zu viele Stimmende beide Varianten ablehnen, wird es schwierig, die notwendigen 50 Prozent für eine Variante zu erreichen. Für den Gemeinderat sei es «ausserordentlich wichtig», dass Brunnen Nord erschlossen werden könne. «Mit einem doppelten Ja wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eines der beiden Projekte das Mehrheitserfordernis erfüllt.»

Doch was passiert, wenn beide Varianten verworfen werden? «Dann kann keine Erschliessung umgesetzt werden», stellt Gemeindepräsidentin Irène May auf Anfrage klar. Sollte dieser Fall eintreten, käme laut May Artikel 19 des Raumplanungsgesetzes zum Tragen. Dieser besagt: «Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.»

Die Gemeindeversammlung zur Abstimmung findet am 7. April 2025 statt.

Seeufer: Pluralinitiative ist trotz Bedenken gültig

Der Gemeinderat hat entschieden: Die am 4. Oktober eingereichte Pluralinitiative «Aufwertung des Seeufers zu einem funktionalen Dorfhafen» ist gültig. Sie wurde von 445 Stimmberechtigten unterzeichnet. Wird sie an der Urne angenommen, muss der Gemeinderat innert eines Jahres ein Projekt ausarbeiten. Dieser schreibt in einer Mitteilung, er würde die von den Initianten skizzierte Gestaltung als Grundlage nehmen. Gleichzeitig hält der Gemeinderat fest: «Die Umsetzung eines funktionalen Dorfhafens im engeren Sinn des Begriffs ist aufgrund der wetterbedingten exponierten Lage unmöglich.»

Im Raum stand zudem, die Initiative für ungültig zu erklären. «In seiner Beurteilung hat sich der Gemeinderat auch gefragt, ob die Initiative nicht rechtsmissbräuchlich sei.» Dies, weil das Volk bereits 2020 einer Ausgabenbewilligung und damit dem projektierten Bauvorhaben zugestimmt habe. Gleichzeitig argumentierten die Initianten, sie wollten Blockaden bei der Umsetzung der Seeufergestaltung lösen, so der Gemeinderat. «Diese Verzögerungen wurden jedoch durch ein Mitglied des Initiativkomitees durch das Ergreifen von Rechtsmitteln mitverursacht. Diese Verzögerungstaktik von einem der Initianten mutet rechtsmissbräuchlich an.» Dennoch kommt der Rat zum Schluss: «Im Zweifel ist von der Gültigkeit einer Initiative auszugehen.» Die Gemeindeversammlung zur Initiative findet am 23. Juni statt, die Abstimmung dann am 28. September. (djo)

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