Return-Hub

Wie erwartet: Der Bundesrat gibt Gössi für ihre Asyl-Idee einen Korb

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Der Bundesrat will Asylbewerbende nicht in Drittstaaten unterbringen lassen. Was rechtlich möglich wäre, berge Hürden und Risiken, antwortet er Ständerätin Petra Gössi.

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FDP-Ständerätin Petra Gössi an der Parteiversammlung in Reichenburg.

FDP-Ständerätin Petra Gössi an der Parteiversammlung in Reichenburg.

Bild: Jürg Auf der Maur

Die Küssnachter FDP-Ständerätin Petra Gössi beisst beim Bundesrat wie erwartet auf Granit. Mittels einer Motion forderte sie, dass die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Staaten Asylbewerbende in Drittstaaten unterbringt.

Der Druck im Asylwesen, der derzeit auf den Gemeinden laste, sei zu gross, argumentierte sie. Die Schweizer Teilnahme an einem Return-Hub-Projekt wäre deshalb ein Rezept, damit die Schweiz respektive der Bundesrat tätig werden könnte.

Bundesrat sieht Risiken und fürchtet Erpressbarkeit

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Sie will von einem Mitmachen an einem Return-Hub-Projekt, wie es die EU im Dezember beschloss, nichts wissen. Der Bundesrat habe «anhand ausgewählter Beispiele analysiert, ob und wie diese Ansätze durch die Schweiz umgesetzt werden könnten».

Das Resultat fiel für den Bundesrat aber negativ aus. «Obwohl Verlagerungen von Asylverfahren und Wegweisungen in einen Drittstaat bei entsprechenden Gesetzesanpassungen rechtlich nicht unmöglich sind, wurden zahlreiche Hürden und Risiken identifiziert», schreibt er in der Antwort auf die Motion Gössi. Mit anderen Worten: Rechtlich wäre es möglich, aber der Bundesrat will das nicht.

Die bisherigen «Externalisierungsvorhaben auf europäischer Ebene» seien bislang nicht umgesetzt worden oder seien nicht effizient, begründet der Bundesrat sein Nein weiter. «Aufgrund des Misserfolgs bisheriger Projekte, der Schwierigkeit, einen Partnerstaat zu finden, des ungewissen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der möglichen Abhängigkeit oder Erpressbarkeit von einem Drittstaat» will die Regierung vorderhand nichts in diese Richtung übernehmen.

Gemäss Bundesratsantwort «verfolgt er vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europäischer Ebene». Er zeigt sich immerhin zu Prüfungen bereit, falls sich neue Möglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig verweist er auf die Asylstrategie 2027, mit der das Asylsystem punktuell verbessert und weiterentwickelt werden soll.

Hoffen auf Parlamentsentscheide

Nach dem Nein des Bundesrates ist nun das Parlament am Zug. Mindestens für den Ständerat bleibt Gössi optimistisch. «Der Ständerat könnte gegen den Willen der Linken und voraussichtlich auch des Bundesrates Ja sagen», vermutete Gössi schon zum Zeitpunkt der Motionseinreichung.

Offen sei aber auch, wie der Nationalrat als Zweitrat entscheiden werde, so Gössi abschliessend. Der Bundesrat habe bisher zu wenig unternommen. Das zeigten auch die laufenden Diskussionen um die 10-Millionen-Initiative der SVP.

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