Kantonsrat Obwalden

SVP verliert den Kampf um Sitze in der Ratsleitung – und kritisiert die Wahl

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Die SVP ist verärgert. Das Parlament wählte einen Mitte- und einen CSP-Vertreter in die Ratsleitung des Parlaments. Damit hat die SVP nur noch einen Sitz im Gremium.

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Darum geht es

  • Der Kantonsrat hat seine fünfköpfige Ratsleitung neu bestellt. Die SVP kritisiert die Wahl.
  • Neu gehören ein Mitte- und ein CSP-Vertreter zur Ratsleitung; die SVP stellt nur noch einen Sitz.
  • Die Diskussion dreht sich um die Frage, wann kleinere Fraktionen in der Ratsleitung berücksichtigt werden sollen.
Eröffnungssitzung zum neuen Amtsjahr im Kantonsrat Obwalden mit der neuen Ratsleitung in der hinteren Reihe. Von links Daniel Windisch (CSP), Benno Dillier (Mitte), Daniel Blättler (SVP), Beat Hug (Ratssekretär), Petra Rohrer (Mitte), Thomas Baumgartner (FDP).

Eröffnungssitzung zum neuen Amtsjahr im Kantonsrat Obwalden mit der neuen Ratsleitung in der hinteren Reihe. Von links Daniel Windisch (CSP), Benno Dillier (Mitte), Daniel Blättler (SVP), Beat Hug (Ratssekretär), Petra Rohrer (Mitte), Thomas Baumgartner (FDP).

Bild: Pius Amrein (Sarnen, 26. 6. 2026)

Als grösste Partei im Kantonsrat und klare Wahlsiegerin werde sie übergangen – die SVP ist unzufrieden, wie an der konstituierenden Sitzung am Freitag, 26. Juni, vom Parlament die fünfköpfige Ratsleitung bestellt wurde. Die Partei meldete sich denn auch umgehend mit einer Medienmitteilung und kritisierte die Wahl.

Nach dem Amtsende von Kantonsratspräsident Hubert Schumacher (SVP, Sarnen) rückte Daniel Blättler (Kerns), der zweite SVP-Vertreter in der Ratsleitung, nach und wurde zum neuen Präsidenten des Kantonsrats gewählt. Als Vizepräsident wählte das Parlament mit Benno Dillier (Alpnach) neu ein Mitglied der Mitte. Mit der 1. Stimmenzählerin Petra Rohrer-Stimming (Sachseln) stellt die Mitte damit zwei Personen in der Ratsleitung. Als es dann um den 3. Stimmenzähler ging, kam es zur Kampfwahl, weil auch die CSP mit Daniel Windisch (Giswil) einen Kandidaten stellte. Er gewann die Wahl schliesslich äusserst knapp mit 27:25 (1 Enthaltung) gegen den SVP-Kandidaten Werner Ettlin (Sachseln). Und das bedeutet, dass die SVP mindestens die nächsten zwei Amtsjahre nur noch einen Vertreter in der Ratsleitung hat.

Wie sollen «Kleine» berücksichtigt werden?

Die CSP-Fraktionschefin, Helen Keiser (Sarnen), begründete den Anspruch ihrer Partei mit dem Artikel 12 der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Darin heisst es sinngemäss, dass auch die kleinen Fraktionen in der Ratsleitung berücksichtigt werden sollten. «Diese bewährte Praxis sollten wir nicht ohne Not aufgeben, sonst sitzen in der Ratsleitung ausschliesslich Vertreter der SVP, FDP und Mitte/GLP. Eine Zauberformel ist das in meinen Augen nicht», sagte sie vor der Kampfwahl. Eine breite Vertretung mit Einbezug der Minderheiten entspreche der Schweizer Tradition und werde auch in Obwalden so befürwortet.

Die SVP sieht das anders, entgegen früherer Aussagen zur Besetzung der Ratsleitung. Weil das Parlament der Mitte/GLP-Fraktion zwei Sitze zugesprochen habe, sei man davon ausgegangen, dass auch die SVP-Fraktion weiterhin zwei Sitze erhalten werde, heisst es in der Medienmitteilung. Auf Nachfrage erklärt Fraktionschef Severin Wallimann (Alpnach): «Die gesetzlichen Vorgaben wurden meines Erachtens zu stark zugunsten der kleinen Fraktionen ausgelegt.» Die Vorgaben würden lediglich eine «angemessene Berücksichtigung» der Fraktionen verlangen. Dies im Unterschied zu den Kommissionen, in denen jede Fraktion nach Fraktionsstärke vertreten ist. Da Kommissionen in der Regel sieben oder mehr Mitglieder hätten, die Ratsleitung jedoch nur fünf, sei dort eben gerade keine zwingende Vertretung jeder Fraktion, sondern lediglich eine angemessene Berücksichtigung vorgesehen. «Ich halte es nicht für angemessen, wenn eine Fraktion mit fünf Mitgliedern wie die CSP gleich stark vertreten ist wie eine andere mit 18 Kantonsräten.»

Die Meinungen im Rat waren, wie das knappe Resultat zeigt, gespalten. Man könne beide Argumentationen nachvollziehen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Sigg (Sachseln). Die FDP beschloss deshalb Stimmfreigabe für die Wahl des 3. Stimmenzählers.

Mitte akzeptiert alternierenden Sitz

Die Mitte/GLP-Fraktion, die mit 18 Personen gleich gross ist wie die der SVP, und sich mit Benno Dillier turnusgemäss einen zweiten Sitz sicherte, sieht es entspannt. Fraktionschef Marcel Jöri (Alpnach) bezieht sich auf die wiederholten Aussagen, die der ehemalige SVP-Fraktionschef Ivo Herzog bei früheren Wahlen der Ratsleitung gemacht hat. So sagte dieser am 26. Juni 2020, dass aufgrund der Fraktionsgrössen die zwei grossen Parteien zwei Sitze haben sollten und die drei kleinen Parteien zwei Sitze. Dann stimme das Verhältnis einigermassen. «Das bedeutet aber auch, dass der dritte Ratsbürositz von den zwei grossen Parteien alle fünf Jahre hin- und herwechselt. Wir sind überzeugt, dass die Lösung des alternierenden Modus nur fair ist und den Willen der Wähler am besten repräsentativ abbilden wird.» Die Mitte habe das während der letzten Legislatur, als ihre Fraktion 21 Ratsmitglieder zählte, stillschweigend akzeptiert und halte sich daran, sagt Marcel Jöri und zeigt auf, dass die SVP bei normalem Verlauf spätestens ab dem Amtsjahr 2028 wieder zwei Sitze in der Ratsleitung haben werde, die Mitte ab dann nur noch einen.

Für Severin Wallimann hat sich die Ausgangslage seither geändert. «Im Vergleich zu damals, als wir den alternierenden Modus vorschlugen, sind die beiden grossen Fraktionen um insgesamt fünf Sitze angewachsen. Darum wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, die Zusammensetzung der Ratsleitung neu zu diskutieren.»

Der Blick in die gesetzlichen Vorgaben zu den Aufgaben der Ratsleitung zeigt aber auch, dass der parteipolitische Einfluss eher gering ist. Viel eher geht es um Symbolik und Prestige. Auch wenn viele Geschäfte organisatorischer Natur und vermeintlich unpolitisch sind, ist die Funktion des Kantonsratspräsidiums aber sehr repräsentativ. So bestätigen sowohl Severin Wallimann, als auch Marcel Jöri, dass das Amt ein politischer Karrierehöhepunkt sein könne.

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