Die Linken standen bei der Diskussion etwas auf verlorenem Posten. Zwar betonte Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller (SP, Engelberg), «dass es kein richtiges oder falsches Wahlsystem gibt.» Dennoch wäre es ihrer Fraktion lieber, wenn die Richter künftig vom Parlament statt wie bisher vom Volk gewählt werden. Das Argument: «Eine Volkswahl bietet kaum Gewähr für eine sachgerechte Auswahl.» Neben juristischen Kenntnissen brauche es auch soziale Fähigkeiten. Sie fragte: «Wie sollen die Stimmberechtigten diese Voraussetzungen einschätzen?»
Debatte wurde schon mehrmals geführt
Am Freitag wurde das Wahlverfahren der Gerichte nicht zum ersten Mal diskutiert. Seit der Ablösung der Landsgemeinde 1998 stand es immer wieder zur Diskussion. Dabei ging es um die zentrale Frage, ob die Volks- oder Parlamentswahl die bessere Lösung für Obwalden ist.

Der Obwaldner Kantonsrat diskutierte am Freitag, inwieweit das momentane Wahlverfahren der Gerichte sinnvoll ist.
Albert Sigrist (SVP, Giswil) löste die Debatte im Kantonsrat nun mit einer Interpellation erneut bewusst aus. So ist es dem Präsidenten der Rechtspflegekommission (RPK) ein Anliegen, herauszufinden, ob es allfällige kleine Optimierungen braucht. Eine Abkehr vom heutigen System – der Volkswahl – sieht er aber keinesfalls gegeben:
«Eine schnelle Gesetzesänderung wäre gefährlich.»
Die Diskussion zur Interpellation wurde denn auch grossmehrheitlich gewünscht. Bis auf die SP stellen sich die Parlamentarier hinter die Volkswahl. «Persönlich bin ich der Meinung, dass die Volkswahl zu mehr demokratischer Legitimation der Richter führt», sagte Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP-Die Mitte, Engelberg). Insofern gibt es für sie keinen Anlass, von der Volkswahl abzuweichen. Man müsse aber noch klären, wie die sachgerechte Information für das Wahlgremium Volk verbessert werden kann. Diesbezüglich hätten politische Parteien einen Aufklärungs-, Abklärungs-, und Informationsauftrag. So obliegt es in Obwalden den politischen Parteien, geeignete Kandidaten für das Richteramt zu suchen und diese den Stimmberechtigten vorzuschlagen.

Für SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog stünden Parlamentswahlen «quer in der Landschaft.»
Ivo Herzog (SVP, Alpnach) ergänzte: «Der Vorschlag, dass der Kantonsrat die Richter wählt, steht für die SVP quer in der Landschaft.» Der Fraktionspräsident betonte, «dass der heutige freiwillige Proporz ein Abbild der Bevölkerung liefert. Das ist Vertrauensbildung.» Abgesehen davon glaubt Herzog nicht, dass ein Systemwechsel vor dem Obwaldner Volk überhaupt mehrheitsfähig wäre.
Auch der Regierungsrat lies in seiner Antwort auf die Interpellation von Sigrist durchblicken, dass am heutigen System nichts zwingend geändert werden muss: «Man ist der Ansicht, das Wahlverfahren der Gerichte ist als Ganzes in sich stimmig.»