Flugplatz Kägiswil

Flugplatzgenossenschaft erleidet Niederlage: Das Bundesgericht tritt nicht auf ihre Beschwerde ein

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Im Umnutzungsverfahren des Flugplatzes Kägiswil erleidet die FGOW einen weiteren Rückschlag. Abgeschlossen ist die Geschichte aber auch nach dem Urteil des Bundesgerichts noch nicht.

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Sie zogen bis vor das höchste Schweizer Gericht. Grund zur Freude dürfte die Flugplatzgenossenschaft (FGOW) jetzt aber kaum haben: Das Bundesgericht tritt nicht auf ihre Beschwerde ein.

Das Urteil hat eine längere Vorgeschichte. Schauplatz ist der ehemalige Militärflugplatz Kägiswil, der schon seit 1956 zivil mitbenutzt wird. Für einen rechtskonformen zivilen Betrieb reichte die FGOW ein Umnutzungsgesuch des Flugplatzes in ein ziviles Flugfeld beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein. Dagegen gab es aber Einsprachen.

So beanstandete etwa die Korporation Freiteil Sarnen, Eigentümerin von Grundstücken im Flugplatzperimeter, sie habe der Umnutzung nie zugestimmt. Ein Besitzer von Anrainergrundstücken gewährte zudem kein Überflugsrecht. Das Bazl setzte der FGOW eine Frist bis Ende März 2024, um die Zustimmungen dieser Parteien einzuholen. Dagegen erhob diese wiederum Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Erfolglos.

Das Objekt der Begierde: der Flugplatz Kägiswil aus der Luft.

Das Objekt der Begierde: der Flugplatz Kägiswil aus der Luft.

Bild: Robert Hess (16. 6. 2017)

Während die FGOW argumentierte, dass nicht klar sei, welche Unterschriften sie erbringen müsse, war der Sachverhalt für das Bundesverwaltungsgericht klar: Einverständniserklärungen der Grundeigentümer im Flugplatzperimeter sowie die Gewährung der Überflugrechte der Eigentümerinnen der Anrainergrundstücke. Das Gericht setzte zudem eine Frist: Die Unterschriften seien beim Bazl innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils einzureichen. Das war im Mai. Rechtskräftig war das Urteil aber zunächst nicht: Die FGOW zog dieses weiter an das Bundesgericht.

Im Urteil vom 6. Oktober schreibt dieses aber, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Warum? Das Bundesgericht tritt nur auf Beschwerden ein, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erkennbar ist. Das Verfahren sei nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aber keineswegs abgeschlossen. Die FGOW könne beim Bazl ihre Sicht darlegen und aufzeigen, warum es nach ihrer Überzeugung keine weiteren Einverständniserklärungen der Grundeigentümer brauche. Sie riskiere damit zwar, dass das Bazl das Umnutzungsgesuch ablehnt. Diese Verfügung könne dann jedoch wieder angefochten werden.

FGOW hat weitere Rechtsmittel

Mit der Zustellung des Bundesgerichtsurteils ist nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig. Somit bleiben der FGOW zwei Monate, um die Zustimmungen der Landeigentümer beizubringen. Das bestätigt auf Anfrage Bazl-Mediensprecher Christian Schubert. Die FGOW muss folglich die Unterschriften liefern, oder darlegen, warum es diese nicht brauche.

Bernhard Müller, Vize-Präsident der FGOW, wusste zum Zeitpunkt unserer Anfrage zunächst noch nicht, ob die zweimonatige Frist nun gelte oder nicht. Das Urteil sei der FGOW am vergangenen Freitag zugestellt worden. «Das Bundesgericht schreibt darin aber klar, dass wir über weitere Rechtsmittel verfügen», wertet Müller positiv. Ob die FGOW plane, den Entscheid des Bazl anzufechten, sollte es das Umnutzungsgesuch ablehnen, könne er noch nicht sagen. «Das können wir erst entscheiden, wenn wir wissen, wie das Bazl verfügt.»

Dass die Korporation Freiteil Sarnen ihre Unterschrift in den nächsten zwei Monaten leistet, scheint nahezu unmöglich. Schon mehrmals haben sich Vertreter der Korporation öffentlich gegen die Umnutzung durch die FGOW geäussert. Positiv bewertet die Korporation hingegen das Projekt der Rega, die bekanntlich ihren Hauptsitz nach Kägiswil verlegen möchte.

Umnutzung in Helikopterplatz im Gange

Die Pläne der Rega machen die Sache für die FGOW nicht leichter. Während ihr Umnutzungsverfahren also weiterhin stockt, startete in diesem Frühjahr das Bazl den Planungsprozess für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil in ein Helikopterflugfeld für das Projekt der Rega. Ein erstes Gespräch fand mit den Beteiligten sowie Vertretern von Bund, Kanton und Gemeinde – jedoch ohne die FGOW – statt. Für ein zweites Gespräch sei die FGOW jetzt aber eingeladen worden, sagt Bernhard Müller. Ob eine Koexistenz von Rega und FGOW überhaupt möglich wäre, ist unklar. Das Bazl liess dies zunächst offen.

Auch wenn die Luft für die FGOW offensichtlich immer dünner wird, schreibt sie: «Die Flugplatzhalterin wird sich weiterhin entschieden für die Weiterführung des heutigen Flugbetriebs einsetzen.» Bis Ende September 2026 darf die FGOW sicher noch auf dem Flugplatz bleiben, bis das befristete Baurecht des Eigentümers, dem Bundesamt für Rüstung, abläuft.

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