Justiz

Gerichtspräsidium: Luzerner Regierung gibt SVP einen Korb

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Ginge es nach der SVP, bestünde die Spitze des Kantonsgerichts immer aus Mitgliedern der zwei stärksten Parteien. Die Regierung hält eine derartige gesetzliche Regelung für unnötig.

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Das Kantonsgericht ist auf drei Standorte in der Stadt Luzern verteilt. Die 1. und 2. Abteilung befinden sich am Hirschengraben 16.

Das Kantonsgericht ist auf drei Standorte in der Stadt Luzern verteilt. Die 1. und 2. Abteilung befinden sich am Hirschengraben 16.

Bild: Dominik Wunderli (30. 5. 2023)

Für den Hochdorfer SVP-Kantonsrat Mario Bucher ist klar: Das Präsidium und Vizepräsidium des Luzerner Kantonsgerichts sollen immer von Mitgliedern der zwei stärksten Parteien besetzt sein. Dieser Grundsatz sei im Justizgesetz zu verankern, fordern Bucher und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen in einer Anfang Jahr eingereichten Motion. Heute heisst es in der Kantonsverfassung lediglich, das Parlament als Wahlbehörde berücksichtige die Vertretung der politischen Parteien «in angemessener Weise».

Auslöser für den Vorstoss von Mario Bucher, der Leader seiner Fraktion in der Justiz- und Sicherheitskommission ist, war die 2025 erfolgte Wahl von Peter Arnold zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichts. Arnold gehört zur FDP, der drittstärksten politschen Kraft im Kanton Luzern. Damit habe man «ohne zwingenden Grund mit einer jahrhundertealten Tradition gebrochen», hält der seit bald sechs Jahren im Kantonsrat politisierende frühere Emmer Einwohnerrat in seinem Vorstoss fest.

Aktuelle Regelung «ausreichend und praktikabel»

Nun liegt die Antwort der Regierung auf Buchers Motion vor – und sie fällt ablehnend aus. Der in der Kantonsverfassung verankerte Grundsatz, wonach das Parlament bei der im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführten Wahl der Kantonsgerichtsspitze auf eine angemessene Vertretung der Parteien zu achten habe, sei «ausreichend und praktikabel» und sichere den Ausgleich der politischen Kräfte. «Eine gesetzliche Festlegung eines Wahlproporzes nähme dem Kantonsgericht die erforderliche Flexibilität bei der Beschlussfassung zum Wahlvorschlag», heisst es in der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verfassten Stellungnahme weiter.

Das 24-köpfige Gesamtgericht solle «diejenigen Personen vorschlagen, die aus eigener Wahrnehmung für die Leitung des Gerichts fachlich und persönlich am besten geeignet sind», findet die Exekutive. Zudem sei der Kantonsrat rechtlich nicht an den Wahlvorschlag des Kantonsgerichts gebunden.

Chefs von Mitte und FDP winken ab

Ähnlich wie die Regierung argumentierten bei der Einreichung des Vorstosses auf Anfrage unserer Zeitung die Fraktionschefs von FDP und Mitte, Patrick Hauser und Adrian Nussbaum. Die ohnehin schon beschränkte Auswahl an geeigneten und gewillten Personen werde «durch die Vorgabe einer Parteibindung immer mehr eingeschränkt», fand Hauser etwa. Und laut Nussbaum hat der Kantonsrat 2025 mit der Wahl von Peter Arnold zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichts die Tradition, wonach Präsidium und Vizepräsidium mit Mitgliedern der zwei stärksten Parteien besetzt werden, beendet.

Mario Bucher ist SVP-Kantonsrat aus Hochdorf.

Mario Bucher ist SVP-Kantonsrat aus Hochdorf.

Bild: zvg

Anders sieht dies der von der regierungsrätlichen Antwort enttäuschte Motionär: Ein fixes Rotationssystem nach einem festen Turnus zwischen den zwei stärksten Parteien sorge für weniger politische Konflikte bei der Besetzung der Gerichtsspitze. «Es gibt keine dauernden Machtkämpfe um das Präsidium, was die Unabhängigkeit der Justiz schützt», hält Bucher fest. Und kündigt auf Anfrage an: «Ich halte an der Motion fest.» Wann sein Vorstoss ins Parlament kommt, ist offen.

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