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Darum lehnt die Luzerner Regierung die Wohninitiative der SP ab

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Luzern braucht mehr zahlbare Wohnungen – darin sind sich die SP und die Regierung einig. Kein Konsens herrscht hingegen über den Weg dazu. Sicher ist: In etwas mehr als einem Jahr weiss die Öffentlichkeit mehr über die Pläne der Exekutive.

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Am 2. Juli 2025 reichte die SP mit Fraktionschefin Simone Brunner (links aussen) und der heutigen Parteipräsidentin Pia Engler (rechts aussen) ihre Initiative «Für zahlbare Wohnungen» vor dem Regierungsgebäude in Luzern ein.

Am 2. Juli 2025 reichte die SP mit Fraktionschefin Simone Brunner (links aussen) und der heutigen Parteipräsidentin Pia Engler (rechts aussen) ihre Initiative «Für zahlbare Wohnungen» vor dem Regierungsgebäude in Luzern ein.

Bild: zvg

Geht es nach der SP, soll der Anteil an zahlbaren Wohnungen im Kanton Luzern bis 2040 auf 20 Prozent steigen. Dafür soll der Kanton je nach Wohnungsmarkt und Wirtschaftslage Massnahmen treffen, um den Bau von günstigen Wohnungen zu fördern. Das verlangt die Partei in ihrer Anfang Juli 2025 eingereichten Initiative «Für zahlbare Wohnungen». Als zahlbar gelten Wohnungen, deren Mietpreis weniger als 70 Prozent des durchschnittlichen Mietpreises der Wohnungen mit gleicher Zimmerzahl und Region beträgt.

Derzeit liegt der Anteil an preisgünstigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand über alle Luzerner Regionen hinweg bei 14,2 Prozent. Bei den Wohnungen mit 1 bis 3 Zimmern beträgt der Anteil 13,6 Prozent, bei den Wohnungen mit 4 und mehr Zimmern ist er bei 15,1 Prozent.

Diese von Lustat Statistik Luzern veröffentlichten Werte sind auch der Regierung zu tief, wie sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Volksbegehren schreibt. Dennoch lehnt sie die Initiaitve ab und will stattdessen einen eigenen Vorschlag zur Linderung der Wohnungsnot erarbeiten. Dafür braucht sie allerdings Zeit und beantragt dem Kantonsrat in der nächsten Session, wie von unserer Zeitung schon im März publik gemacht, die Frist für eine detaillierte Haltung bis am 12. Juli 2027 zu verlängern.

Ziele laut Regierung «bis 2040 nicht erreichbar»

Dann, in etwas mehr als einem Jahr und nach einem Vernehmlassungsverfahren, will die Exekutive «ein kohärentes, politisch tragfähiges und marktverträgliches Massnahmenpaket» vorlegen, welches das Angebot an zahlbarem Wohnraum «verbessert». Was das Fünfergremium darunter versteht, lässt es in seiner Botschaft ans Parlament offen.

Keine Zweifel offen lässt die Regierung darüber, was sie vom Rezept der SP hält: wenig. Um die Ziele der Partei zu erreichen, wären «sehr starke Eingriffe in den privaten Boden- und Wohnungsmarkt nötig». Selbst mit erheblichen finanziellen Mitteln, so die Regierung weiter, erscheine das Ziel «bis 2040 nicht erreichbar».

Fristverlängerung für SP «nicht nachvollziehbar»

Die SP kann dem Antrag auf eine Fristverlängerung erwartungsgemäss nichts abgewinnen und teilt mit, der Schritt sei «nicht nachvollziehbar». Die Regierung verzögere damit «dringend notwendige Massnahmen», um den in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Anteil an günstigen Wohnungen zu erhöhen. Gleichzeitig sei die Leerwohnungsziffer mit 0,82 Prozent tief.

Laut dem Initiativkomitee steigen die Mieten nicht nur bei Wohnungswechseln, sondern es erhöhen sich auf die laufenden. Dazu kämen hohe Energie- und Heizkosten. Zudem seien steigende Wohnkosten «ein Risikofaktor für das Abrutschen in die Armut». Während das reichste Fünftel der Haushalte höchstens 10 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgebe, seien es beim untersten Fünftel 33,7 Prozent und beim zweituntersten Fünftel 21,3 Prozent.

SP-Fraktionschefin Simone Brunner erwartet von der Regierung nun, dass sie ihren Gegenentwurf nicht noch weiter hinausschiebt – und macht klar: «Wir fordern ein wirksames Massnahmenpaket, das den Zielen der Initiative entspricht.»

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