Vorstoss

Warum die Luzerner Regierung einen Planungsbericht zur häuslichen Gewalt ablehnt

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Unternimmt der Kanton Luzern genug gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt? SP und Grüne wollen der Frage mit einem Planungsbericht nachgehen. Das ist laut dem Regierungsrat gar nicht nötig.

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Seit zwei Jahren gibt es im Kanton einen Aktions- und Massnahmenplan zur Bekämpfung und Prävention von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Seit zwei Jahren gibt es im Kanton einen Aktions- und Massnahmenplan zur Bekämpfung und Prävention von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Symbolbild: Jasmin Marte

Erst überlegen, dann handeln: Geht es nach dem Luzerner Regierungsrat, befindet sich der Kanton bereits in der zweiten Phase, um gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Vor zwei Jahren stellte er einen Aktions- und Massnahmenplan vor. Daraus entstanden sind unter anderem die Wiederaufnahme eines Runden Tisches, die Schaffung einer Fachstelle bei der Luzerner Polizei und die Sensibilisierungskampagne «Stopp Gewalt!» . Nächstes Jahr folgt das Pilotprojekt zur medizinischen Erstversorgung und rechtsmedizinischen Spurensicherung.

Einen Planungsbericht zum Thema mit einer Übersicht über bestehende Angebote, Zuständigkeiten, Finanzierungsstrukturen und den Handlungsbedarf hält die Regierung vor diesem Hintergrund für unnötig. Den Bericht fordert SP-Kantonsrätin Elin Elmiger. Die von den Grünen unterstützte Motion der Altwiserin will die Regierung immerhin als Postulat entgegennehmen, wie aus der soeben veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht.

Plan wird weiterentwickelt

Der Regierungsrat verweist auf die anstehende Weiterentwicklung des bis 2029 gültigen Aktions- und Massnahmenplans. «Dabei wird geprüft, inwiefern bestehende Lücken geschlossen werden müssen und ob weitere spezifische Gewaltformen aufgenommen werden sollen», führt die Exekutive aus. In diesem Zusammenhang könne auch auf die Anliegen der Motion eingegangen werden.

Elmiger verlangt in ihrem Vorstoss für die Analyse den Einbezug aller relevanten Zielgruppen: Minderjährige, junge Erwachsene, Erwachsene, ältere Menschen sowie Personen in Abhängigkeitsverhältnissen oder mit Behinderungen. Dabei soll es um die Bereiche Prävention, Schutz von Betroffenen, Arbeit mit gewaltausübenden Personen sowie die Rolle von Strafverfolgung und Justiz gehen. Analysiert werden sollen die Angebote hinsichtlich Zugänglichkeit, Zusammenarbeit und Wirksamkeit. Ebenso sind die Präventions- und Früherkennungsstrukturen, die medizinische Versorgung, die forensische Sicherung, die Schutzplätze und die Schnittstellen der verschiedenen Stellen zu prüfen.

Während die Regierung für das Erstellen des geforderten Planungsberichts mit zusätzlichen, nicht budgetierten Kosten von rund 150'000 Franken rechnet, verursacht die Überarbeitung des aktuellen Plans keine Zusatzkosten. Der Plan enthält derzeit elf Massnahmen. Darunter fallen neben den anfangs genannten Punkten beispielsweise die Sensibilisierung der Bevölkerung, die Weiterbildung von Fachpersonen, die Lancierung zweier Präventionsprogramme und die Weiterentwicklung der Arbeit mit Tatpersonen.

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