Amtliche Publikation

Luzerner Parteien sind für ein digitales Kantonsblatt – unter einer Bedingung

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Der Kanton plant, die amtliche Publikation ab 2028 grundsätzlich nur noch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Gedruckte Exemplare sollen im Einzelfall weiterhin erhältlich sein, betonen die Parteien. Uneinigkeit besteht darüber, was für Gemeinden gelten soll.

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Quelle: Kanton Luzern/Montage: avd

Es ist quasi das Drehbuch des politischen Lebens im Kanton Luzern: Das Kantonsblatt informiert jeden Samstag verbindlich über Referendumsfristen, Konzessionsgesuche oder Verkehrsanordnungen. Nun plant der Kanton, die amtliche Publikation ab 2028 grundsätzlich nur noch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Schon heute ist das Kantonsblatt freitags online erhältlich. Der Fokus auf das Digitale soll auch für die Gesetzessammlung gelten. Das elektronische Kantonsblatt soll auf www.amtsblattportal.ch aufgeschaltet werden. Das Portal wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft betrieben. Der Einblick ist für die Leserinnen und Leser kostenlos.

Der Schritt mag mit Blick auf die zunehmend digitalisierte Welt logisch erscheinen – aber der Widerstand war in anderen Zentralschweizer Kantonen zum Teil heftig.  In Zug erscheint das Amtsblatt seit 2023 in einer abgespeckten gedruckten Version, nun debattiert der Kantonsrat über eine Rückkehr des nichtamtlichen Anzeigenteils. Und in Schwyz sorgten die Pläne für eine Digitalisierung des Amtsblatts zwar für grosse Kritik, die Papierversion wird es wegen zu tiefer Abonnentenzahl trotzdem nur noch dieses Jahr geben.

Gesetz zum Kantonsblatt wird entschlackt

Im Kanton Luzern endete die Vernehmlassung am Montag. Anders als in Schwyz sprechen sich alle Parteien für das digitale Kantonsblatt aus, wobei von der GLP auf Nachfrage keine Stellungnahme zu erhalten war. Anders als in Zug gibt es hier schon jetzt keinen Marktplatz-Teil mit privaten Anzeigen. Das Luzerner Kantonsblatt enthält dafür einen gerichtlichen Teil mit Vorladungen für Verhandlungen, Urteilsmitteilungen und Konkursanzeigen. Dieser Teil wird bleiben. Dafür soll das kantonale Publikationsgesetz entschlackt werden: Gerichts- und Verwaltungsentscheide sowie Entscheide des Kantonsrats sollen in einem Spezialgesetz geregelt werden. Auch gegen die Entschlackung erheben die Parteien keine Einwände – vorausgesetzt, die Entscheide sind weiterhin niederschwellig zugänglich.

Die Parteien beharren darauf, dass das Kantonsblatt für Personen zugänglich bleibt, die das Internet nicht nutzen oder keinen Internetzugang haben. Schon heute gewähren die Staatskanzlei, das Staatsarchiv sowie die Zentral- und Hochschulbibliothek während der Bürozeiten die unentgeltliche Einsichtnahme ins Kantonsblatt vor Ort. Im Ausnahmefall sollen Ausdrucke von amtlichen Publikationen oder von Auszügen daraus bei der Staatskanzlei gegen Gebühr bezogen werden können. Gemäss den Grünen sollen analoge Exemplare kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

«Teil des Service public»

Ob auch die Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Kantonsblatt, Gesetzeserlassen und Gerichtsentscheiden gewähren sollen, darüber herrscht Uneinigkeit. Mitte, SVP und FDP wollen den Entscheid den Gemeinden überlassen. SP und Grüne verlangen, dass die Einwohner in allen Gemeinden in die Unterlagen blicken können. «Der uneingeschränkte Zugang zu staatlichen Publikationen ist Teil des Service public», argumentiert die SP. Dafür soll es den Gemeinden überlassen werden, ob sie die Informationen digital oder gedruckt anbieten. Die Art des Zugangs wollen auch die anderen Parteien nicht vorschreiben, während laut den Grünen ein analoger Zugang gewährleistet werden muss.

Der Verband der Luzerner Gemeinden postuliert wenig überraschend die Wahlfreiheit, ob und wie die Informationen angeboten werden. «So können Gemeinden ihren Servicegrad nach Bedarf und lokalen Verhältnissen festlegen.» Auf jeden Fall seien ein früh kommunizierter Zeitplan, Schulungen, Anleitungen und eine Supportstelle nötig. Der Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverband Luzern ist mehrheitlich gleicher Meinung wie der Gemeindeverband, will aber Gerichts- und Verwaltungsentscheide nicht separieren.

Der Kantonsrat wird nächstes Jahr über die Anpassungen im Publikationsgesetz beraten. Wird die Umstellung beschlossen, wird der Kanton ab 2028 jährlich auf rund eine halbe Million Franken verzichten. Diese Summe bleibt aktuell nach Abzug der Druckkosten an Einnahmen aus Publikationsgebühren, Abos und Inseraten übrig.

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Das «Luzerner Kantonsblatt» erscheint weiterhin auch in einer gedruckten Version. Die Auflage beträgt noch rund 3800 Exemplare.

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