
Der Luzerner Kantonsrat lehnte am Montag die meisten Anträge von links – im Bild SP-Kantonsrat Urban Sager bei einem seiner Voten – zum Aufgaben- und Finanzplan bis 2030 ab.
Darum geht es
- Der Luzerner Kantonsrat wird das Budget 2027 am Dienstag mit Ausgaben von rund 5,2 Milliarden Franken gutheissen.
- Beim Steuerfuss wird sich die Regierung durchsetzen: Er sinkt auf 1,4 Einheiten statt auf 1,35 oder gar unverändert zu bleiben.
- Die Regierung erhält den Auftrag, die Entlastung des Mittelstands in ihren Finanzplänen wieder aufzunehmen.
Der Kanton Luzern wird für 2027 schon Mitte Oktober 2026 ein rechtskräftiges Budget haben – die Regierung muss den Voranschlag also nicht wie im vergangenen Jahr innert weniger Wochen überarbeiten und dem Kantonsrat im Dezember ein zweites Mal vorlegen. Das zeigt der Verlauf der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2030 am Montag. Demnach wird das Parlament das 5,2 Milliarden Franken schwere und ein Mini-Plus von rund 22 Millionen beinhaltende Budget am Dienstag klar gutheissen.

Die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats will den Steuerfuss 2027 um 0,05 auf 1,40 Einheiten senken. Ab 2029 soll er gemäss Finanzplan wieder auf den jetzt geltenden Wert von 1,45 Einheiten steigen.
Ebenfalls deutlich entscheiden dürfte der Kantonsrat bei der Abstimmung über den Steuerfuss. Dieser wird somit wie von der Regierung beantragt um 0,05 auf 1,4 Einheiten sinken – und nicht wie von der SVP gewünscht auf 1,35 Einheiten reduziert werden. Auch SP und Grüne werden mit ihrem gemeinsam eingereichten Begehren, auf eine Senkung sei zu verzichten, auf verlorenem Posten stehen.
Zumeist Nein sagte das Parlament schon am Montag, als es bei der Behandlung des AFP um Anträge von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Grünen ging. Viele der Anträge betrafen die Bereiche Bildung und Gesundheit, bei denen die Regierung Kürzungen vornahm – Streichungen, gegen welche die SP mit einer vor Sessionsbeginn eingereichten Petition protestierte. Innerhalb von zehn Tagen sammelte die Partei mehr als 2900 Unterschriften.
Gegen Platzhalter statt konkrete Kürzungen
Mehr Erfolg beschieden war anderen Forderungen. Dazu gehörte auch ein von der Mitte gestellter Antrag zu den Platzhaltern, die von der Regierung in Budget und AFP anstelle von konkreten Kürzungsmassnahmen eingesetzt wurden. Auf eine solche laut SP-Sprecherin Gisela Widmer Reichlin (Adligenswil) «intransparente Politik» muss die Exekutive demnach künftig in ihren Budgets gegen ihren Willen verzichten – der entsprechende Antrag wurde mit 111 zu 2 Stimmen gutgeheissen.
Ebenfalls auf Gegenliebe stiessen bei einer Mehrheit des Parlaments Anträge der von Ruedi Amrein (FDP, Malters) präsidierten Planungs- und Finanzkommission. So muss die Regierung mit einer departementsübergreifenden Aufgabenüberprüfung sofort starten, damit im nächsten AFP bereits konkrete Lösungsansätze vorliegen.
Zudem wird die Regierung beauftragt, die im AFP gestrichenen mindestens 100 Millionen Franken für die Entlastung des Mittelstands bei der nächsten Steuergesetzrevision wieder einzustellen. Gleich mehrere Fraktionssprechende kritisierten die Exekutive für dieses Vorgehen in ihren Eintretensvoten hart. Neben Eliane Graber (Mitte, Fischbach), die es «nicht akzeptabel» nannte, war auch Roland Küng darunter. Der SVP-Vertreter aus Buttisholz sagte, das sei «besonders befremdlich». Auch FDP, Grüne, SP und GLP wollen an der Entlastung des Mittelstands festhalten – SP und Grüne diese aber nicht nur auf die Steuern beschränken.

Der Ende Juni 2027 abtretende Finanzdirektor Reto Wyss bestreitet an der Oktober-Session seine letzte Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Budget.
Finanzdirektor Reto Wyss nahm die Kritik in seinem Eintretensvotum auf und sagte, die Entlastung des Mittelstands sei der Regierung selbstverständlich immer noch wichtig. Die Summe von 100 Millionen sei angesichts der budgetierten Defizite 2029 und 2030 aber «eine grosse Herausforderung» und deshalb nicht wieder einzustellen.
Der Mitte-Politiker reagierte auch auf die Voten zu den Platzhaltern. Diese seien «zwar kein Allerheilmittel, aber ein gutes Mittel, um Vorabklärungen vorzunehmen». Ausserdem gehe es im Budget für 2027 um einen tiefen Betrag, der weit unter einem Prozent der Totalausgaben liege. Die in den Jahren 2029 und 2030 vorgesehenen Aufwandkürzungen um 45 beziehungsweise 60 Millionen werden von der Regierung laut Wyss konkretisiert.
FDP-Mitglieder äussern sich fast nie
Wiederum keine Gnade fanden Forderungen von Links-Grün, zum Beispiel von Rahel Estermann (Grüne, Luzern) nach mehr Mitteln für eine Wasserstrategie. SVP und Mitte negierten zwar nicht die Notwendigkeit, wollen aber zuerst abwarten, wie die Strategie aussieht. Deshalb scheiterte der Antrag mit 24 zu 80 Stimmen. Auch von zusätzlichen Geldern für den Ausbau des Nachtnetzes beim öffentlichen Verkehr auf dem Land wollte das Parlament nichts wissen, ebenso wenig von einer Erhöhung des Globalbudgets für die Förderung von Klima und Energie.
Trotz oft gegensätzlicher Positionen wurde im Vergleich zu anderen Jahren weniger emotional diskutiert. Das lag auch an der Strategie der FDP, sich zu den allermeisten Anträgen nicht oder nur ganz kurz zu äussern. Und es hat auch mit einer Ankündigung zu tun, die SVP und Mitte schon zu Beginn der Debatte machten: keine Anträge gutheissen, die zu Ausgabensteigerungen führen würden.
Am Dienstag setzt der Kantonsrat die Diskussionen über den AFP bis 2030 fort und befasst sich anschliessend mit dem Budget und dem Steuerfuss für das kommende Jahr.



