
Konsumentenschutz und Digitale Gesellschaft reichen die Petition «Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung» ein.
In der Schweiz fallen jährlich mehrere Tausend Menschen auf Onlinebetrug herein. Das muss sich ändern. Darüber ist sich die Politik im allgemeinen einig. Der Bundesrat hat Ende Oktober 2025 ein neues Social-Media Gesetz entworfen. Mit diesem will er die Rechte der Userinnen und User stärken und die Social-Media-Plattformen, wie Instagram, TikTok und Youtube zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Auch Google und andere Suchmaschinen soll das Gesetz erfassen.
Die Stiftung für Konsumentenschutz und der Verein Digitale Gesellschaft befürworten zwar den Gesetzesentwurf, finden aber, dass einige wichtige Punkte fehlen. Sie haben deshalb die Petition «Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung!» lanciert und schweizweit rund 14'000 Unterschriften gesammelt.
«Grundsätzlich sind wir sehr für das Gesetz, aber es geht einfach nicht weit genug», sagt Rahel Estermann, Co-Geschäftsleiterin der Digitalen Gesellschaft und Luzerner Kantonsrätin der Grünen. So sollen sich Userinnen und User etwa besser wehren können, wenn sie auf einer Plattform gesperrt werden. Dafür müssen sie eine Beschwerdemöglichkeit haben. Ebenfalls sollen Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, Hassrede zu melden.
«Alles, was offline strafbar ist, muss man auch online melden können»
Ein weiteres Anliegen ist betrügerische Werbung, welche man mit dem neuen Gesetz ebenfalls nicht melden könne. «In Zukunft gibt es keine verpflichtende Meldestelle für betrügerische Werbung, das ist ein gravierendes Defizit», betont Estermann. Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft wollen, dass Personen direkt auf der jeweiligen Plattform betrügerische Werbung melden können. Es müsste also auf Instagram, TikTok, Google und Co. ein entsprechendes Meldetool geben, um das zu tun. So würden die Plattformen der Verantwortung nicht mehr entgehen können, sondern müssen etwas dagegen tun.
«16 Milliarden Dollar Werbegeld hat Meta im Jahr 2024 damit verdient, dass andere Menschen betrogen werden», erklärt die Stadtluzernerin. Die Petition solle dazu beitragen, dass man diesen Betrug bekämpft und nicht Geld mit solcher Werbung verdient. Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft fordern deshalb Bundesrat Albert Rösti dazu auf, ihr Anliegen in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.
«Alles, was offline strafbar ist, muss man auch online melden können.» Die Petitionäre fordern den Bundesrat dazu auf, eine solche Meldemöglichkeit für die Plattformen obligatorisch zu machen. «Das ist der effektivste Weg. Anstatt dass wir jeden einzelnen Fall vor ein Gericht ziehen, würde unsere Lösung bedeuten, dass die Plattformen selbst aktiv werden müssen», führt Estermann aus. Sie gehe davon aus, dass viele Betrugsfälle nicht passieren würden, wenn betrügerische Werbung schnell verschwindet.
«Alle sind schon diesem Problem begegnet»
Auch für personalisierte Werbung soll es klare Regeln geben: «Wir wollen eine Einschränkung. Das ist etwas, das der Bundesrat nicht angehen will.» Gesundheitsdaten von Nutzerinnen und Nutzern beispielsweise sollen in Zukunft nicht mehr von Unternehmen benutzt werden dürfen, um personalisierte Werbung zu designen: «Wir werden online in intimste Details vermessen und damit wird wahnsinnig viel Geld gemacht. Das muss aufhören.» Rahel Estermann erwähnt, dass Plattformen Vermutungen anstellen, ob eine Person schwanger sei. Dies dürfe nicht die Basis dafür sein, ob jemand eine Werbung sieht oder nicht.
Bei der Bevölkerung seien sie auf offene Ohren gestossen, als sie die Unterschriften gesammelt haben. «Wir alle sind schon diesem Problem begegnet.» Daher sei es leicht gewesen, die nötigen Unterschriften zu sammeln.


