Kanton Luzern

SP will Steuergesetzrevision mit Referendum bekämpfen

Die SP Kanton Luzern will das Referendum gegen die Steuergesetzreform ergreifen, sollte die Finanzierung für Kinderbetreuung sowie die Entlastung bei Krankenkassenprämien nicht gesichert sein. 

Die SP Kanton Luzern kündigt ein Referendum gegen die geplante Steuergesetzrevision an. Die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision, die letzten Freitag endete, zeige, dass die Luzerner Regierung unsauber gerechnet hat, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die Ausfälle dürften deutlich höher sein und sind für Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar, so die SP. Zudem bestehe bei der Entlastung von Normalverdienenden ein viel breiterer Handlungsbedarf, als dies in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen sei.

Ohne sichere Finanzierung für Kinderbetreuung und Entlastung bei den Krankenkassenprämien, sei es verantwortungslos Steuern für Unternehmen zu senken, moniert die SP. Sollte diese nicht gesichert sein, werde die Partei deshalb das Referendum gegen die Steuergesetzrevision ergreifen. (pl)

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