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Uber-Eats-Kuriere gelten im Kanton Luzern bis auf Weiteres als Selbstständige

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Ist die Plattform Uber Eats Arbeitgeberin oder vermittelt sie die Kuriere nur? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Kanton Luzern. Er strebt eine schweizweit einheitliche Lösung an.

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Gehören mittlerweile auch in Luzern zum Stadtbild: Uber-Eats-Fahrer.

Gehören mittlerweile auch in Luzern zum Stadtbild: Uber-Eats-Fahrer.

Symbolbild: Michael Buholzer/Keystone

Darum geht es

  • Im Kanton Luzern gelten Uber-Eats-Kuriere bis auf Weiteres als selbstständige Unternehmer.
  • Die Kantonsregierung prüft, ob Uber Eats oder ähnliche Plattformdienste nach Arbeitsvermittlungsgesetz als Arbeitgeber gelten müssen.
  • Luzern koordiniert sich mit anderen Kantonen und will eine möglichst einheitliche rechtliche Lösung für Plattformkuriere finden.

Manche flitzen auf Elektrorollern durch die Strassen, andere besteigen mit Pizzas, Burgern oder Sushi das Velo. Was sie verbindet, sind eine App und die Tasche mit «Uber-Eats»-Schriftzug. Im Kanton Luzern sind die Kuriere nach wie vor als selbstständige Unternehmer unterwegs. Auch nachdem das Bundesgericht festgestellt hat, dass Kurierunternehmen, die ihr Personal über die Uber-Eats-App einsetzen, bewilligungspflichtigen Personalverleih betreiben und Uber Eats damit als Arbeitgeber gilt. Kantone wie Genf und Basel-Stadt haben bereits Massnahmen ergriffen. In Luzern ist diesbezüglich noch nichts passiert, wie SP-Kantonsrat Simon Roth in einer Anfrage schreibt.

Die Regierung gibt dem Stadtluzerner Politiker nun recht. «Eine entsprechende Überprüfung nach Arbeitsvermittlungsgesetz betreffend Uber Eats oder vergleichbare Plattformdienste im Kanton Luzern ist bislang nicht erfolgt», schreibt sie in der soeben veröffentlichten Stellungnahme. Die zuständige Behörde des Sozialversicherungszentrums WAS Luzern habe auch noch bei keinem solchen Unternehmen verfügt, dass es als Arbeitgeber gilt. Aktuell fänden jedoch Gespräche und Abklärungen statt, um zu prüfen, ob solche sogenannten Feststellungsverfügungen auch im Kanton Luzern erlassen werden können. Dabei würden die Erfahrungen aus anderen Kantonen einfliessen.

Entscheide aus Zürich noch ausstehend

Parallel seien die Luzerner Behörden auch mit dem Kanton Zürich in Kontakt. Denn während die Uber Switzerland GmbH ihren Sitz in den Kanton Luzern verlegt hat, operiert die Uber Eats Switzerland GmbH weiterhin vom Kanton Zürich aus. Die dortige Sozialversicherungsanstalt ist darum für die Festsetzung von möglichen Sozialversicherungsbeiträgen der Uber-Eats-Fahrer zuständig. Verbindliche Entscheide gibt es bislang aber nicht. «Der Kanton Luzern verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam und wird die entsprechenden rechtskräftigen Entscheide bei der Beurteilung der Situation berücksichtigen», schreibt die Luzerner Regierung.

Wie schwierig es für die Behörden ist, solche plattformbasierten Kurierdienste einzuordnen, zeigt der Umstand, dass statistisch nicht erfasst wird, wie oft sie bezüglich Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren kontrolliert worden sind. Gastronomiebetriebe und Essenskurierdienste sind nämlich in derselben Kategorie gelistet. Immerhin: Am 7. März 2026 führte die kantonale Industrie- und Gewerbeaufsicht mit der Luzerner Polizei eine koordinierte Schwarzarbeitskontrolle von Uber-Eats-Kurieren durch. Dies, weil in Meldungen der Verdacht geäussert worden war, dass Drittstaatsangehörige ohne entsprechende Arbeitsbewilligung Essensbestellungen im Kurierdienst auslieferten. Bei den 16 angetroffenen Kurieren konnten aber keine Verstösse gegen das Ausländerrecht festgestellt werden.

Essenskuriere sind auch Pöstler

Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus im vergangenen Juli festgestellt, dass Uber Eats als Anbieterin von Postdiensten einzustufen ist, weil die Fahrerinnen und Fahrer auch Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Haushaltsartikel oder Kosmetik ausliefern. Gemäss dem Urteil muss sich Uber Eats in der Datenbank der meldepflichtigen Anbieterinnen von Postdiensten registrieren. Solche Firmen müssen dem Bund jährlich Angaben über die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen machen.

«Den Kantonen und dem Bund sind die juristischen und regulatorischen Herausforderungen im Zusammenhang mit plattformbasierten Dienstleistungsanbietern bekannt», schreibt die Luzerner Regierung. Darum finde eine enge interkantonale Zusammenarbeit statt, «mit dem Ziel, einen möglichst koordinierten und einheitlichen Umgang mit den sich stellenden Fragen zu gewährleisten». Das gelte auch für die Interpretation der Gerichtsurteile – etwa, ob sie nur für einen Kanton anwendbar sind oder für alle. Simon Roth ist mit den Antworten der Regierung zufrieden, wie er auf Anfrage sagt: «Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung sich des Problems angenommen hat und nach Lösungen sucht. Ich erwarte, dass diese bald gefunden und dann auch konsequent umgesetzt werden.»

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