Bauprojekt

Diskussion bis tief in die Nacht und kuriose Abstimmung: Geuensee lehnt Schulhaus-Sanierung ab

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Die Gemeindeversammlung von Geuensee sagt Nein zu einem Kredit von 4,9 Millionen Franken für die Sanierung des alten Schulhauses. Vor allem ein Punkt sorgte für Diskussionen.

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Das alte Schulhaus kann vorerst nicht saniert werden.

Das alte Schulhaus kann vorerst nicht saniert werden.

Bild: Boris Bürgisser (Geuensee, 26. August 2022)

Die Pläne für das alte Schulhaus in Geuensee polarisieren. Der Gemeinderat und die Baukommission möchten das bald 100-jährige Gebäude sanieren und die Gemeindeverwaltung dorthin zügeln. Kritisiert wird insbesondere von der FDP das Preisschild von 4,9 Millionen Franken. Das finanziell angeschlagene Geuensee könne sich ein solches Grossprojekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten (wir berichteten ). 

Am Montagabend hat sich die ausserordentliche Gemeindeversammlung mit dem Thema befasst. Ausserordentlich war die Versammlung in der Tat: Der Saal im Zentrum Kornmatte war bis auf den letzten Platz gefüllt, für die 251 erschienen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mussten sogar zusätzliche Stühle aufgestellt werden. Ausserordentlich war ebenso die Schlussabstimmung – doch dazu später mehr.

Sanierung wird so oder so nötig

Die Versammlung hörte zunächst ausführliche Voten der Verantwortlichen. Gemeindepräsident Hansruedi Estermann (Mitte) hob die Notwendigkeit der Schulhaus-Sanierung hervor:

«Es besteht dringender Handlungsbedarf. Schieben wir die Sanierung hinaus, zögern wir lediglich die Probleme hinaus.»

So sei beispielsweise die Ölheizung in einem desolaten Zustand. Es könne sein, dass sie noch drei Jahre halte, oder aber bereits in zwei Wochen aussteige, wie später Architekt Franz Amberg erklärte.

Ansonsten präsentiere sich die Bausubstanz in einem «guten Zustand», so Amberg. «Darauf können wir aufbauen.» Als «unersetzbar» umschrieb der Surseer Architekt Details wie ein kleiner Brunnen im Erdgeschoss, der ins neue Raumkonzept integriert werden soll. Dennoch könne nicht alles übernommen werden und es seien diverse bauliche Massnahmen nötig, etwa punkto Brandschutz, Erdbebensicherheit, Energiegesetz oder hindernisfreies Bauen. Die Vorgaben dazu seien bei einer Sanierung so oder so umzusetzen, unabhängig davon, wie das alte Schulhaus dereinst genutzt werde, so Amberg.

Gleichzeitig würden diese Vorgaben zu den grossen Kostentreibern gehören. Hansruedi Estermann sagte deshalb:

«Es macht kaum einen Unterschied, ob wir die Investitionen, die ohnehin nötig sind, jetzt tätigen oder in ein paar Jahren.»

Er nahm auch kein Blatt vor den Mund, dass die Ausgaben eine Herausforderung seien und die Gemeinde durch die hohe Investition gewisse kantonale Finanzkennzahlen nicht einhalten könne. Verbessert werden könne die Bilanz durch die Vermietung oder den Verkauf der vier Wohnungen in der Chäppelimatt, wo die Gemeindeverwaltung heute einquartiert sei. Estermann versicherte zudem, das bestmögliche Projekt evaluiert zu haben. Es überzeuge in allen Belangen: Gebäudeerhalt, künftige Nutzer, öffentlicher Auftrag und Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Controllingkommission gegen das Projekt

Dennoch blieben die Kosten im Fokus. Vreni Baumgartner, Präsidentin der Controllingkommission, sagte:

«Die Investition ist in der aktuellen finanziellen Situation für die Gemeinde nicht tragbar.»

Sie beantrage daher, dass innerhalb eines Jahres ein neues, günstigeres Projekt vorgestellt werden und in die Immobilienstrategie integriert werden soll.

Ein Bürger fragte, ob man auch ein Projekt ohne den Umzug der Gemeindeverwaltung geprüft habe, zumal jüngst Investitionen in die heutige Verwaltung in der Chäppelimatte getätigt worden seien und man diese weiter sanieren könne. Geprüft habe man dies nicht, sagte Gemeindepräsident Hansruedi Estermann. Allerdings gebe es nur wenige alternative Nutzungsmöglichkeiten für das alte Schulhaus. Er betonte nochmals: Unabhängig davon, wie das Gebäude dereinst genutzt werde, würden Investitionen anfallen.

Eine weitere Wortmeldung ging vom Präsidenten der FDP-Ortspartei, Paul Furrer, ein. Er bemängelte Unklarheiten, etwa wie hoch die Beiträge von Stiftungen oder Energiefonds sein könnten, mit denen der Gemeinderat rechne. Furrer forderte, dies noch genau abzuklären, und stellte einen Rückweisungsantrag. Er sagte:

«Lieber noch zuwarten und offene Fragen klären, als jetzt überstürzt darüber abstimmen.»

Abstimmungen mussten wiederholt werden

Dann, es war mittlerweile 23 Uhr, wurde es kurios: Weil in der Zwischenzeit einige Stimmbürgerinnen und -bürger die Versammlung verlassen hatten, musste diese neu ausgezählt werden. Anschliessend wurde unter den 246 Anwesenden über den Rückweisungsantrag abgestimmt. Da mit 123 Ja-Stimmen das Absolute Mehr um nur 1 Stimme äusserst knapp verfehlt wurde, kam es zu einer Wiederholung. Und noch einer. Und noch einer.

Die vierte Abstimmung brachte Gewissheit: Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Somit kam es zur entscheidenden Frage über den Sonderkredit. Auch hier musste die Abstimmung zweimal wiederholt werden. Schliesslich lehnte die Gemeindeversammlung das Projekt im alten Schulhaus knapp mit 125 Nein- zu 103 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen ab.

Was das für das Projekt bedeutet, ist noch unklar. Der Gemeinderat wird nun über die Bücher gehen – und die Gründe für das Nein evaluieren müssen.

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