Finanzpolitik

FDP will Nationalbank-Millionen als Steuerrabatt an Luzerner Bevölkerung weitergeben

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Der Kanton Luzern erhält dieses Jahr 128 Millionen Franken von der Nationalbank. Statt damit den Staatshaushalt aufzubessern, soll das Geld als Rabatt anteilsmässig den Steuerzahlern zugutekommen, verlangt nun die FDP.

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Sonne und Schatten wechseln sich bei den Geschäftsjahren der Schweizerischen Nationalbank ab.

Sonne und Schatten wechseln sich bei den Geschäftsjahren der Schweizerischen Nationalbank ab.

Symbolbild: Urs Flüeler/Keystone

Darum geht es

  • Die FDP im Kanton Luzern will SNB-Ausschüttungen nicht für den Staatshaushalt, sondern als Steuerrabatt verteilen.
  • Profitieren sollen unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern; Unternehmen bleiben aussen vor.
  • Bei einer Ausschüttung wie dieses Jahr könnte der Rabatt im Schnitt über 500 Franken pro steuerpflichtige Person ausmachen.

Schreibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Gewinn, reiben sich die Finanzdirektorinnen und -direktoren von Bund und Kantonen die Hände. Schliesslich erhalten auch sie ein Stück vom Kuchen. 2025 zum Beispiel wies die SNB einen Gewinn von 26 Milliarden Franken aus, wovon Bund und Kantone dieses Jahr zusammen 4 Milliarden Franken erhalten. Der Kanton Luzern kann sich auf zusätzlich 128 Millionen Franken einstellen. Der Geldsegen kommt gelegen: Aus dem für dieses Jahr budgetierten einstelligen Plus dürfte erneut ein Riesenüberschuss werden, wie unsere Zeitung berichtete.

Schreibt die SNB einen Verlust, gehen Bund und Kantone leer aus. So geschehen 2023 und 2024. Das hat in Luzern zu einem Umdenken geführt: Die SNB-Ausschüttungen werden wegen ihrer Unsicherheit nicht mehr budgetiert – auch nicht im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan bis 2030. Darin schreibt die Luzerner Regierung: «Sollte die SNB in den kommenden Jahren entgegen unseren Erwartungen dennoch Gewinne ausschütten, werden diese Einnahmen primär für den Schuldenabbau verwendet.»

Unternehmen und Wochenaufenthalter ausgenommen

Andreas Bärtschi hat eine andere Idee: Der FDP-Kantonsrat aus Altishofen verlangt mit einer Motion, dass die Ausschüttungen der Nationalbank als Steuerrabatt den unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern zugutekommen sollen. Nicht profitieren sollen Unternehmen und beschränkt steuerpflichtige Personen ohne Wohnsitz im Kanton Luzern. «Mit dem Rabatt will ich verhindern, dass unerwartete SNB-Erträge automatisch zu zusätzlichen laufenden Ausgaben führen», erklärt Bärtschi. Auch Schulden gebe es aktuell keine, die abzubauen seien.

Andreas Bärtschi, FDP-Kantonsrat aus Altishofen.

Andreas Bärtschi, FDP-Kantonsrat aus Altishofen.

Bild: zvg

Der Steuerrabatt soll automatisch im Jahr der SNB-Ausschüttung den anspruchsberechtigten Personen direkt mit der definitiven Steuerrechnung als Abzug auf der geschuldeten Kantonssteuer gutgeschrieben werden. Die Regierung müsste noch eine allfällige Mindesthöhe der SNB-Ausschüttung definieren, ab der sich ein Steuerrabatt angesichts des administrativen Aufwands rechtfertigt, und die Anspruchsvoraussetzungen bei Zuzug, Wegzug oder unterjähriger Steuerpflicht regeln. Der Kanton Luzern zählt aktuell rund 250‘000 steuerpflichtige Privatpersonen. Bei einer SNB-Ausschüttung von 128 Millionen Franken wie in diesem Jahr ergäbe dies über 500 Franken pro steuerpflichtige Person.

Auch Geringverdienende profitieren

Das sei aber nur ein Durchschnittswert, wie Bärtschi betont. Der effektiv anwendbare Rabatt hängt dabei von der Zahl der anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen sowie von der Höhe ihrer jeweils geschuldeten Kantonssteuer ab. Dennoch würden schon Personen mit tiefen Einkommen von einem anteilsmässigen Rabatt profitieren: Eine Kantonssteuer von rund 500 Franken erreichen ledige Personen im Kanton Luzern bereits bei einem steuerbaren Einkommen von rund 23'500 Franken, gemeinsam veranlagte Ehepaare bei einem steuerbaren Einkommen von rund 34'000 Franken. Auf jeden Fall könne der Rabatt nicht höher sein als die geschuldete Kantonssteuer.

Bärtschi, der seit sieben Jahren im Kantonsrat politisiert und Leader seiner Fraktion in der Planungs- und Finanzkommission ist, will mit dem Steuerrabatt auch die bisherige Politik bestärken: «Dass die Nationalbank-Ausschüttungen nicht im Budget des Kantons eingestellt werden, ist richtig. Aber die Verwendung der Gelder, wenn sie denn kommen, ist nicht klar geregelt.» Mit dem Rabatt gerate der Kanton weniger in Versuchung, mit den Millionen aus Bern Löcher in der Staatsrechnung zu stopfen. Luzern wäre mit einem SNB-Steuerrabatt-Mechanismus wohl Pionierkanton. Von Bärtschis Motion sind auch Kantonsratsmitglieder von SVP und GLP überzeugt, mit Ratsmitgliedern der Mitte-Fraktion würden Gespräche laufen. Wegen der langen Traktandenliste – zu Beginn der Septembersession waren es 138 Geschäfte – dürfte die Beratung über den Steuerrabatt aber frühestens 2027 stattfinden.

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