Der Luzerner Kantonsrat hat eine Motion zur Wiederbeteiligung der Schweiz am europäischen Austauschprogramm Erasmus+ diskutiert und als teilweise erheblich erklärt.
Motionär Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) betonte, dass der Ausschluss der Schweiz seit über zehn Jahren vor allem der Berufs- und Hochschulbildung sowie dem Sport schade. Das Ersatzprogramm, das Swiss-European Mobility Programme, sei zu umständlich und teuer. Mit der Standesinitiative, die er mit der Motion verlangt, solle ein Signal an Bern gesendet werden, die Verhandlungen mit der EU voranzutreiben. Ähnliche Initiativen wurden in über zehn Kantonen, darunter Bern und St. Gallen, überwiesen.
Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab. Deren Sprecher Urs Christian Schumacher (Ebikon) erklärt, dass das Budget von 26 Millionen Franken für die Programmteilnahme besser eingesetzt werden könne, so etwa für die Ausbildung von Ärzten. Schweizer Universitäten seien auch ohne EU-Programme führend – was für andere sich beteiligende Staaten nicht gelte.
Ramona Gut-Roger (FDP, Emmenbrücke) widersprach: Der Bund habe Erasmus+ bereits in die EU-Verhandlungen integriert. Eine Kantonsinitiative sei nicht kontraproduktiv. Auch Urban Sager (SP, Luzern) unterstrich die Bedeutung eines international vernetzten Bildungsstandorts. Erasmus+ fördere Innovation, interkulturelle Kompetenz und Sprachfähigkeiten, das sei entscheidend für die Schweiz.
Die GLP und Die Mitte unterstützten ebenfalls die Motion, wobei Letztere eine teilweise Erheblicherklärung bevorzugte. Regierungsrat Armin Hartmann (SVP) argumentierte, eine Kantonsinitiative sei zu spät, da der Bundesrat sich an der Sitzung vom 6. November 2024 bereits für eine Wiederbeteiligung ausgesprochen habe.
Der Kantonsrat entschied mit 63 zu 50 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. In der Schlussabstimmung überwies er mit 87 zu 26 Stimmen das Postulat teilweise. Damit fordert der Luzerner Kantonsrat keine bindende Initiative zur Umsetzung. (egr)