Bundesgericht

Erbschaftssteuer zu hoch angesetzt? Luzerner Gemeinde muss Pfarrerssohn-Fall neu beurteilen

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Ein Mann aus dem Kanton Luzern erreichte vor dem Bundesgericht, dass seine Gemeinde die Höhe der Erbschaftssteuer auf das Vermögen seiner Tante überprüfen muss.

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Es ist ein etwas kurioser Fall aus dem Kanton Luzern, welcher das Bundesgericht beschäftigte: Ein katholischer Pfarrerssohn kämpft für eine tiefere Erbschaftssteuer auf die Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Tante – die laut Gemeinde nicht mit ihm verwandt ist.

Doch von vorn: Vor rund zwei Jahren verstarb väterlicherseits die Tante des Beschwerdeführers. Ihrem Neffen hinterliess sie die Hälfte ihres Vermögens – beinahe 2 Millionen Franken. Sein Vater, ein verstorbener katholischer Pfarrer, war der Bruder der Tante. Die zuständige Gemeinde verlangte jedoch eine Erbschaftssteuer in der Höhe von 20 Prozent. Weil die Vaterschaft nie im Register eingetragen wurde, stufte ihn die Gemeinde steuerlich als nicht verwandt ein. Offiziell ist die Verwandtschaft somit nicht vorhanden. Deshalb kam die Gemeinde auf den Satz von 20 statt der in solchen Fällen üblichen 12 Prozent.

Der Beschwerdeführer hat jedoch auch ein genetisches Gutachten. Wie im veröffentlichten Bundesgerichtsurteil ersichtlich ist, besagt dieses, dass der Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent von der gleichen väterlichen Linie abstammt wie der Sohn eines anderen Bruders der Tante.

Der Mann akzeptierte die Einschätzung deshalb nicht und ging vor Gericht. Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte die von der Einwohnergemeinde veranlagte Erbschaftssteuer. Deshalb zog er das Urteil ans Bundesgericht weiter. Dieses sagt nun, das Kantonsgericht und die Gemeinde hätten einen Ergänzungstatbestand im Luzerner Gesetz unzulänglich berücksichtigt. Dieser sieht vor, dass der tiefere Satz auch für uneheliche Blutsverwandte gilt, falls diese erbberechtigt sind.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gemeinde den Fall erneut prüfen muss. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 11’000 Franken müssen die Gemeinde und der Kanton Luzern tragen.

Hinweis

BGER-Urteil 9C_113/2025

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