
Die Luzerner Polizei wendet bei der Durchsuchung von Personen ein dreistufiges Modell an.
Darum geht es
- Das Bundesgericht rügte eine Nacktkontrolle der Luzerner Polizei bei Alt-Kantonsrätin Heidi Joos als unverhältnismässig.
- Auch die Nacht in der Polizeizelle war laut Gericht übertrieben; Joos erhält 1000 Franken Genugtuung.
- Es ist nicht der erste Fall: Schon früher wurden in Luzern Nacktkontrollen von Gerichten als widerrechtlich beurteilt.
Die Polizistinnen, welche sich 2020 für eine Nacktuntersuchung der Luzerner Alt-Kantonsrätin Heidi Joos entschieden, handelten unverhältnismässig. Das entschied kürzlich das Bundesgericht. Übertrieben war gemäss dem höchsten Gericht des Landes auch, dass Joos eine Nacht in einer Polizeizelle verbringen musste. Nun erhält die 71-Jährige eine Genugtuung von 1000 Franken.
Der jüngst bekannt gewordene Rüffel für die Luzerner Polizei ist nicht der erste im Zusammenhang mit einer Nacktkontrolle. Schon 2017 kam das Bundesgericht zum Schluss, ein Mann habe sich 2014 widerrechtlich nackt ausziehen müssen. Die Polizei kündigte nach dem Urteil an, ihre Praxis anzupassen. Auch 2022 befanden Richter – diesmal vom Kantonsgericht – die Nacktleibesvisitation einer 72-jährigen Frau sei widerrechtlich gewesen.
2023 sorgte eine weitere Anordnung der Luzerner Polizei für Aufsehen: Ein Mann wurde gefesselt auf dem Rücksitz eines Polizeiautos zur Befragung zum Hauptposten gefahren, was gegenüber unserer Zeitung von mehreren Experten als unverhältnismässig kritisiert wurde. Anders sah es das Kantonsgericht: Es wies die Beschwerde des Mannes ab.
Bei dieser Vorgeschichte stellt sich die Frage: Ignoriert die Luzerner Polizei Gerichtsurteile kaltschnäuzig? Und neigen ihre Mitarbeitenden zu übertriebener Härte?
Praxis «seit 2017 mehrfach überprüft»
Nein, antwortet Medienchef Urs Wigger auf die zweite Frage. «Ethisch korrektes und verhältnismässiges Handeln ist für die polizeiliche Tätigkeit elementar.» Zum 2023 publik gewordenen Fall sagt Wigger, eine Fesselung beim Transport sei «immer zulässig», das Polizeigesetz schreibe sie aber nicht zwingend vor. Die konkrete Umsetzung bei Festnahmen sei in einem internen Dienstbefehl, der 2023 angepasst worden sei, geregelt. Demnach hätten Polizistinnen und Polizisten Art und Umfang der Fesselung «jeweils an die konkreten Umstände anzupassen».
Zu den von unserer Zeitung aufgelisteten Fällen von gerügten Nacktleibesvisitationen und den zwischenzeitlich gezogenen Lehren sagt Wigger, es handle sich um «unterschiedliche Sachverhalte». Man habe die Praxis «seit 2017 mehrfach überprüft» und den entsprechenden Dienstbefehl aufgrund geänderter Rechtssprechung sowie die den daraus gewonnenen Erkenntnissen «verschiedentlich angepasst». Dienstbefehle werden von der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei genehmigt und von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft und visiert.
Aggressives Verhalten nimmt zu
Wie oft die Luzerner Polizei Nacktkontrollen durchführt, wird nicht erfasst. Sicher ist: Die Polizei wendet bei der Durchsuchung von Personen ein Stufenmodell an: Abtasten über den Kleidern, Entkleidung bis auf die Unterwäsche und vollständige Leibesvisitation. Beschwerden zu Nacktkontrollen seien «äusserst selten». Eine Zu- oder Abnahme in den letzten Jahren sei «nicht erkennbar».
Anders ist dies laut Wigger beim Verhalten von Verhafteten: «Unsere Mitarbeitenden sind zunehmend mit aggressivem Verhalten konfrontiert.» Deshalb würden Polizistinnen und Polizisten auch regelmässig in Deeskalation, Kommunikation, Eigensicherung und Einsatztechnik geschult. Aggressiv verhielt sich 2020 bei ihrer Festnahme auch Heidi Joos. Sie biss im Auto die Polizistin, die sie fixierte, in den Unterarm.



