
Krise trifft Strassenkunst: Dieses Graffiti in Athen zeigt die Dalton-Brüder aus dem Comic Lucky Luke. (Bild: ap/Dimitri Messinis)
BRÜSSEL. Die guten Nachrichten häufen sich: Die Wirtschaft im Euroraum wächst endlich wieder, Portugal erhält wieder Geld von den Kapitalmärkten, Griechenland erwirtschaftet erstmals wieder einen Primärüberschuss. Dabei zeigt aber gerade der Begriff Primärüberschuss beispielhaft die Widersprüchlichkeit der guten Nachrichten. Primärüberschuss bedeutet, dass der griechische Staat letztes Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat – die Zinszahlungen für die Staatsschulden ausgenommen. Mit anderen Worten: Griechenland kann die laufenden Ausgaben selbst decken. Das Geld reicht aber noch nicht dafür, die Zinsen zu decken, geschweige denn, die angehäuften Schulden abzuzahlen. Der griechische Staat steht immer noch mit der horrenden Summe von 320 Mrd. € in der Kreide. Das entspricht 175% des Bruttoinlandprodukts, also fast doppelt so viel, als das ganze Land in einem Jahr an Wohlstand erwirtschaftet.
Investoren gewinnen Vertrauen
Dennoch zeigt der Primärüberschuss einen realen Fortschritt an, wenn man beachtet, wie marode der griechische Staat und die griechische Wirtschaft noch vor kurzem waren. Seit dem Beginn der Eurokrise 2010 hat die Politik das Land einer radikalen Fitnesskur unterzogen: Staatsbetriebe wurden verkauft, Sozialgelder gekürzt, die Löhne sind um 20% gesunken. Griechische Produkte sind wieder konkurrenzfähig, die Wirtschaft kann wieder wachsen.
Ähnlich steht es bei anderen Euroländern, aus denen gute Nachrichten kommen. Auch Irland und Portugal finden auf dem normalen Kapitalmarkt wieder Geld zu vernünftigen Zinsen. Investoren glauben also daran, dass diese Staaten ihre Probleme langsam in den Griff kriegen. Damit wäre die Grundlage geschaffen, damit der wirtschaftliche Wohlstand in der gesamten Eurozone wieder zunehmen kann.
Solche Aussichten sind Balsam für die geschundene Wirtschaft Europas, die jahrelang fast nur mit zunehmenden Schwierigkeiten auf sich aufmerksam machte. Die Besorgnis war so gross, dass selbst gute Exportzahlen aus Deutschland jeweils Misstrauen weckten – weil sie nicht nur Deutschlands Stärke deutlich machten, sondern auch die riesigen und wachsenden Unterschiede innerhalb des Währungsraums.
Es warten noch einige Aufgaben
Wie zuvor die Skepsis manchmal übertrieben war, wäre aber jetzt Euphorie fehl am Platz. Die Länder der Eurozone haben zwar die Talsohle offensichtlich durchschritten, womit Raum für Zuversicht geschaffen wurde. Steil aufwärts geht es aber noch keineswegs, und es bestehen viele offene Fragen. Während nämlich die geretteten Länder Irland, Portugal und Griechenland wieder auf dem Weg nach oben sind, beginnen andere erst, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
In Frankreich hat der neue Regierungschef Manuel Valls Sparmassnahmen angekündigt, und trotzdem macht das Land immer noch mehr neue Schulden, als die EU erlaubt. In Italien will der ebenfalls neue Regierungschef Matteo Renzi den Staat und die Wirtschaft umkrempeln – und verletzt dabei möglicherweise ebenfalls Defizitvorgaben der EU. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob die beiden Schwergewichte der Eurozone damit der Wirtschaft zusätzliche Impulse verleihen können oder ob sie vielmehr das aufkeimende Vertrauen erdrücken.
Schuldenberge wachsen weiter
Denn obwohl die Euroländer ihre Defizite gesenkt haben: Schwarze Zahlen schreibt fast kein Land, die Verschuldung steigt damit weiter, obwohl niemand so recht weiss, wie die bestehenden riesigen Schuldenberge abgetragen werden sollen. Ebenso unklar ist, wie die Geldmenge wieder reduziert werden soll, mit deren Ausweitung das aktuelle Wirtschaftswachstum erkauft wurde. Und die sozialen Spannungen, welche durch die Krise entstanden sind, bergen Explosionspotenzial. Hinzu kommt, dass auf globaler Ebene grosse Unsicherheiten lauern. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint nicht willens, die Ukraine in Ruhe zu lassen. Ergreifen die USA und die EU wirklich harte Sanktionen, dürfte dies sowohl die russische als auch die europäische Wirtschaft empfindlich treffen.
Derweil wachsen die Spannungen zwischen China und Japan, weitgehend fernab der öffentlichen Wahrnehmung, aber mit umso mehr Gefährdungspotenzial für den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung. Angesichts all dieser Ungewissheiten ist es umso wichtiger, dass die grossen Euroländer dem Beispiel ihrer Sorgenkinder folgen und ihre Hausaufgaben konsequent erledigen: Sie müssen die Staatsschulden endlich wirklich in den Griff kriegen.