Zusammenbruch der Credit Suisse

Ein Staranwalt soll es richten: Die Schweiz steht in New York wegen CS-Crash vor Gericht

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Ein Musterprozess von AT1-Obligationären, die beim Zusammenbruch der CS alles verloren haben, verzögert sich. Das hat auch mit der komplexen Ausgangslage zu tun: Kann die Schweiz überhaupt vor Gericht gezogen werden?

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Der Handschlag, der das Ende der Credit Suisse besiegelte: CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann (links) und sein UBS-Gegenüber Colm Kelleher am 19. März 2023 in Bern.

Der Handschlag, der das Ende der Credit Suisse besiegelte: CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann (links) und sein UBS-Gegenüber Colm Kelleher am 19. März 2023 in Bern.

Bild: Pascal Mora / Bloomberg

Die Mühlen der amerikanischen Justiz mahlen langsam. Über die spektakuläre Schadenersatzklage von Gläubigern der ehemaligen Credit Suisse wird der zuständige New Yorker Richter frühestens im Februar des kommenden Jahres eine erste Auslegeordnung erstellen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der CH Media vorliegen.

Die Zivilklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft war im Juni vor einem Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan eingereicht worden; eine Gruppe von acht Gläubigern fordert von der Schweiz eine Entschädigung von aktuell gegen 80 Millionen Franken. Sie sagen, der Befehl der Finanzmarktaufsicht, die AT1-Anleihen beim Zusammenbruch der CS im Frühjahr 2023 vollständig abzuschreiben, sei unrechtmässig gewesen.

Erst vor zwei Monaten gelang es den Klägern aber, Bundesbern offiziell über das Verfahren zu informieren. Die amerikanische Botschaft übergab die entsprechenden Dokumente dem Aussendepartement (EDA), so wie dies bei solch heiklen Geschäften Usus ist. Dabei betonte die Botschaft in einer diplomatischen Note, dass die amerikanische Regierung nicht Partei in diesem Rechtsstreit sei.

Aufgrund dieser Verzögerung hat der amerikanische Anwalt der Eidgenossenschaft nun erfolgreich um eine Fristerstreckung beim Gericht nachgesucht. Vorige Woche bewilligte der Bundesrichter Dale Ho, der seine Berufung dem demokratischen Präsidenten Joe Biden verdankt, dieses Ansinnen. Ho setzte eine erste Gerichtssitzung auf den 5. Februar an, an der er grundsätzliche Fragen über die Klage aufwerfen will.

Schweiz wird von Spitzenanwalt vertreten

Die Schweiz wird vor New Yorker Bundesgericht durch den Fürsprecher William Savitt vertreten; der Co-Chef der renommierten Kanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz gilt als «einer der begabtesten Prozessanwälte der USA», wie das die «Financial Times» vor zwei Jahren formulierte.

Savitt hat sich auf komplexe Wirtschaftsklagen spezialisiert; so kämpfte er im Auftrag des damaligen Twitter-Verwaltungsrates erfolgreich gegen den Technologie-Tausendsassa Elon Musk, als dieser zwischenzeitlich die Übernahme des Kurznachrichtendienstes absagte. Die Kanzlei verrechnete Anwaltsgebühren in der Höhe von 90 Millionen Dollar; Savitts Stundenansatz belief sich dabei auf 1850 Dollar.

In einem der ersten Verfahrensschritte wird Savitt versuchen, den Richter davon zu überzeugen, dass die Klage gegen die offizielle Schweiz nicht zulässig sei. Staaten geniessen in anderen Ländern grundsätzlich Immunität. Die acht Kläger behaupten aber, dass die Schweiz sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken könne – weil die Eidgenossenschaft beim Zusammenbruch der Credit Suisse eine «kommerzielle Tätigkeit» ausgeübt habe.

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