Zum Schutz des Steuerzahlers

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Nach zähem Ringen hat die Europäische Union die Bankenunion beschlossen. Das soll den Steuerzahler künftig vor maroden Banken schützen. Ob das Regelwerk im Fall einer neuerlichen Finanzkrise ausreicht, ist aber offen.

Eine Filiale der Lloyds Bank, die 2009 von der britischen Regierung per Teilverstaatlichung gerettet wurde. Solches soll sich nicht wiederholen. (Bild: ap/Sang Tan)

Eine Filiale der Lloyds Bank, die 2009 von der britischen Regierung per Teilverstaatlichung gerettet wurde. Solches soll sich nicht wiederholen. (Bild: ap/Sang Tan)

BRÜSSEL. Eine grosse Bank gerät in Schwierigkeiten – und die Steuerzahler müssen die Rechnung übernehmen. Was in der Finanzkrise 2008 in der Schweiz, den USA und in vielen EU-Ländern geschah und die Staatsschulden explodieren liess, soll sich in der EU dank der Bankenunion nicht wiederholen. Diese Woche hat das Europäische Parlament die entsprechenden Gesetze definitiv beschlossen (vgl. Ausgabe von gestern).

Hauptziel der Bankenunion ist, dass marode Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden, im Jargon Bail-out genannt. Vielmehr sollen scheiternde Institute kontrolliert umstrukturiert oder abgewickelt werden, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Die Abwicklungsbehörden aller EU-Länder können bei gefährdeten Banken Schulden abwerten oder die Aktionäre und Anleger zur Kasse bitten (Bail-in). Die wichtigsten Schritte sollen an einem Wochenende möglich sein, wenn die Finanzmärkte geschlossen sind. Hinzu kommt ein neuer, von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds, der systemrelevante Geschäfte der Bank in den 18 Euroländern sicherstellt. Dieser springt aber erst ein, wenn das Bail-in nicht ausreicht. Für die Banken der Eurozone wird eine neue europäische Abwicklungsbehörde geschaffen.

Schweizer Töchter betroffen

Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt die Aufsicht über die 130 grössten Banken in der Eurozone. Sie entscheidet zusammen mit der Abwicklungsbehörde, wann und wie eine Bank abgewickelt wird. Das soll verhindern, dass eine marode Bank aus nationalen Interessen zu lange unangetastet bleibt. Zum Schutz der Kleinsparer werden Kontoguthaben bis 100 000 € pro Bank durch einen speziellen Einlagenfonds versichert.

Die Abwicklungspläne für die Banken der Eurozone gelten ab 2016. Der zugehörige Abwicklungsfonds wird aber erst nach und nach durch Beiträge der Banken geäufnet. Bis 2024 soll er 1% der Bankeinlagen umfassen, was aus heutiger Sicht etwa 70 Mrd. Fr. entspricht. Gleichzeitig wird auch das umstrittenste Element der Bankenunion verstärkt: Zunächst werden die Gelder des Abwicklungsfonds pro Land verwaltet. Innert zehn Jahren aber gibt es nur noch einen Topf für alle Euroländer. Kritiker bemängeln, dass so Verluste des Finanzsektors in einem Land durch alle anderen mitbezahlt werden und auch kleine Banken für die Risiken von Grossbanken haften – vor allem Deutschland hatte die Bankenunion deswegen lange blockiert.

Die neuen Regeln gelten für alle Banken in einem Euroland. Die Schweizer Banken sind ihnen nicht direkt unterworfen, ihre Tochtergesellschaften in den Euroländern hingegen sehr wohl. Wie stark die einzelnen Töchter betroffen sind, lässt sich noch nicht im Detail bestimmen, ebenso wenig, wie eine gemeinsame Abwicklung einer Grossbank sowohl in der Schweiz als auch in der EU ablaufen würde.

Strengere Schweizer Regeln

Gemeinsam ist der Bankenunion der EU und der Regelung in der Schweiz, dass wichtige Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Vorlage ist in beiden Fällen das Regelwerk Basel III, das je nach Risiko der Geschäftstätigkeit mehr Kapital verlangt. Die Schweiz stellt strengere Anforderungen als Basel III, während die EU dahinter zurückbleibt. Wie in der EU werden auch in der Schweiz Notfallpläne für wichtige Banken erstellt, wobei die Aktionäre als erste bluten sollen. Die Schweiz hat dafür Pflichtwandelanleihen erlaubt, die im Krisenfall automatisch in Aktienkapital gewandelt werden. Hingegen gibt es in der Schweiz keinen mit dem Abwicklungsfonds vergleichbaren Topf. Im Fall der UBS sprangen Bund und Nationalbank ein.

Ob aber die ambitioniertere Bankenunion der EU ihre Ziele erfüllen kann, wird sich erst im Fall einer Bankenkrise zeigen. Fraglich ist zum Beispiel, ob ein Abwicklungsfonds von 70 Mrd. Fr. ausreichen würde, falls tatsächlich mehrere grosse Banken in Schwierigkeiten gerieten. Hinweise darauf wird der Stresstest der EZB geben, dem sich die Grossbanken derzeit unterziehen müssen. Die Bankenunion wird nämlich erst in zehn Jahren voll funktionsfähig sein; in der Zwischenzeit muss sie noch mit limitierten Mitteln auskommen.

Euro hat ein grösseres Problem

Kritiker befürchten zudem, dass nationale Politiker Lücken in der Regulierung suchen werden, um die Abwicklung einer Bank aus ihrer Heimat zu verhindern. Sie bemängeln weiter, die Bankenunion sei zu begrenzt. Denn der Euro krankt nicht nur wegen der Finanzkrise. Vielmehr leidet er unter den riesigen Unterschieden der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Euroländer und ungenügenden Ausgleichsmechanismen. Die Bankenunion gilt für viele Experten nur als Puzzleteil zur Lösung dieses viel grösseren Problems. Eine neue Krise würde auch andre Ursachen haben als jene von 2008, die kaum voraussehbar sind.

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