Zuckerbrot und Peitsche

Spanien kann den EU-Rettungsschirm für seine Banken verlassen. Doch von Euphorie ist nichts zu spüren in dem Land, in dem die Kreditvergabe stockt. Zudem will die EU-Kommission, dass Madrid mehr spart.

MADRID. Europa hat Spaniens Finanzwirtschaft und Politik in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt. Am Donnerstagabend gratulierte die Eurogruppe Madrid noch, weil Spanien aus eigener Kraft den Eurorettungsschirm verlässt und nach Auslaufen des Hilfspakets für seinen Bankensektor im Januar keine neuen Gelder beantragen wird (vgl. Ausgabe von gestern). Doch gestern mahnte die EU-Kommission mit Blick auf den Staatshaushalt für 2014, Spanien müsse mehr Reformen und Ausgabenkürzungen als geplant bringen, weil sonst die vereinbarten Defizitziele verfehlt würden.

Die EU hat Regierung und Parlament in Madrid «eingeladen», in den anstehenden Beratungen über den nationalen Haushalt «die nötigen Massnahmen zu treffen, um sicher zu stellen, dass der Haushalt 2014 den Stabilitätspakt voll einhält.»

«Lebendes Beispiel»

Obendrein meldete die spanische Notenbank gestern, dass die Staatsverschuldung mit 955 Mrd. € (1175 Mrd. Fr.) auf Rekordhöhe gestiegen ist. Das entspricht 93,3% des Bruttoinlandprodukts.

Zwar lobte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Spanien als «lebendes Beispiel», dass die Hilfsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds griffen, wenn die Empfänger Reformwillen zeigten. Doch einer der erfolgreichsten spanischen Banker, Josep Oliu, dämpfte Dijsselbloems Jubel.

Zeitenwende bei den Krediten

Oliu ist Chef des Banco Sabadell, der viertgrössten spanischen Bank. Auf die Frage nach den Klagen der spanischen Unternehmer über die Kreditklemme sagte Oliu: «Sie können sich weiter beschweren, aber das Land wird nie wieder sein, was es war. Sie müssen akzeptieren, dass sich die Welt geändert hat. Der Kredit wird in der Form, wie er vor der Krise gegeben wurde, nicht wiederkommen.»

Der Banco Sabadell habe 45 Mrd. € für Kredite parat. Aber viele Unternehmer kämen mit «nicht gangbaren» Projekten zu den Banken. Die aber hätten aus der Krise gelernt und seien risikobewusster als zuvor, sagte Oliu. Die Kredite würden auch nicht mehr so billig, wie sie vor der Krise waren. Erst wenn der Risikoaufschlag für spanische Anleihen auf unter 1,5 Prozentpunkte sinke, könne man mit niedrigeren Kreditzinsen rechnen. Ein weiteres Problem ist die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von rund 26% und 4,8 Millionen Arbeitslosen. Mit dem Ende der Hochsaison im Tourismus dürfte die Arbeitslosigkeit vorerst wieder ansteigen.

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