
Andreas Treichl (Bild: ky)
Eine der Europafragen anlässlich der Finanz- und Euro-Krise lautet: Wie viel verstehen Politiker von Wirtschaft? Österreich debattiert dies auf seine eigene Art, also ohne Aussicht auf nützliche Einsicht.
Angestossen hat die Debatte einer der führenden Banker, der mal so richtig aus der Haut gefahren ist: «Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig, weil sie von der Wirtschaft keine Ahnung haben», schimpfte Andreas Treichl, Chef der Erste Bank, in einem Vortrag. Da erschwere das Basel-III-Diktat das Kreditgeschäft mit Privatkunden und Firmen, während es für hochspekulative Investmentgeschäfte nach wie vor kaum gesetzliche Hürden gebe. Als habe die Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zudem plane die SPÖ als Teil der rot-schwarzen Regierung aus populistischen Motiven eine höhere Bankensteuer, was der Forderung nach Stärkung der Eigenkapitalbasis widerspreche.
Am ungerechtesten empfunden wird Treichels Triade von der konservativen ÖVP, die seit über zehn Jahren die Finanz- und Wirtschaftsminister stellt und ihre sich selbst attestierte Wirtschaftskompetenz wie eine Monstranz vor sich herträgt. Dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger blieb drei Tage lang die Luft weg, ehe er als Reaktion die beleidigte Leberwurst spielte.
Die SPÖ keifte über «gierige Banker» und bezichtigte Treichl der «Unanständigkeit»: Wie er die kürzlich beschlossene Verdoppelung der Löhne für Erste-Bank-Vorstände auf 700 000 € rechtfertige, da doch sein Institut dem Steuerzahler noch 1,2 Mrd. € aus dem Finanzkrisenfonds schulde? Eine schönere Steilvorlage hätten Treichl und seine Bank den Befürwortern einer höheren Bankensteuer nicht liefern können. Womit sich die Eingangsfrage auch umkehren lässt: Was verstehen Wirtschafter respektive Banker von Politik? Rudolf Gruber, Wien