Zug

Bereits zum zweiten Mal: Nord Stream 2 verklagt die EU

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Mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat die EU den Spekulationen um einen US-russischen Gasdeal einen Riegel geschoben. Doch die Zuger Betreibergesellschaft wehrt sich — und geht rechtlich gegen die EU vor.

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Nicht verbaute Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem Gelände des Hafens der norddeutschen Stadt Sassnitz.

Nicht verbaute Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem Gelände des Hafens der norddeutschen Stadt Sassnitz.

Bild: dpa (18. 4. 2023)

Noch bis vor wenigen Monaten kämpfte die Nord Stream 2 AG vor dem Kantonsgericht Zug um ihr Überleben. Nun tritt sie selbst als Klägerin vor Gericht in Erscheinung. Die in Steinhausen ansässige Betreibergesellschaft der gleichnamigen Ostsee-Gaspipeline geht juristisch gegen die Europäische Union vor.

Konkret hat die Zuger Firma eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union eingereicht. Sie will damit erreichen, dass die EU ihre jüngsten Verschärfungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufhebt. Die Klage war bereits letzten Oktober eingereicht worden, die EU machte diese aber erst vergangene Woche in ihrem Amtsblatt publik.

Im 18. Sanktionspaket gegen Russland infolge des Ukrainekriegs hatte die EU im Juli 2025 ein «Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2» ausgesprochen . Demnach darf sich «kein EU-Marktteilnehmer an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligen».

Das Transaktionsverbot umfasst laut EU-Ratsmitgliedern  auch die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen, womit «die Fertigstellung, Wartung, Instandhaltung sowie jede künftige Nutzung der Pipelines Nord Stream 1 und 2» verhindert werden soll. Es ist nichts Geringeres als der politische Todesstoss für das russische Gasprojekt.

Anwalt lobbyierte für «Einiges Russland»

Dagegen wehrt sich die Nord Stream 2 AG. Sie beantragt, dass die EU ihre neuesten Sanktionsverschärfungen gänzlich oder zumindest teilweise zurückfährt. Hilfsweise könnten auch Begriffe wie «Fertigstellung», «Instandhaltung» oder «Transaktionsverbot» aus der Verordnung gestrichen werden, wie der Klageschrift zu entnehmen ist .

Die Nord Stream 2 AG sieht in den Sanktionsbestimmungen einen «offensichtlichen Beurteilungsfehler» des EU-Rates. Insgesamt führt die Firma sieben Klagegründe auf. Unter anderem moniert sie einen ungerechtfertigten «Eingriff in das Eigentumsrecht» sowie eine «Verletzung der unternehmerischen Freiheit».

Vertreten wird die Zuger Firma vom deutschen Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Betrand Malmendier, der gute Beziehungen nach Moskau pflegt und sich auch in anderen Fällen für russische Interessen einsetzt. Unter anderem vertritt er den Ölkonzern Rosneft in Deutschland und kämpft dort ebenfalls für eine Aufhebung der Sanktionen.

Dem Anwalt werden enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Bereits in den Nullerjahren hatte sich Malmendier für einen Ausbau der europäisch-russischen Beziehungen eingesetzt und in Berlin unter anderem für die russische Regierungspartei «Einiges Russland» lobbyiert .

Das grosse Dilemma der Pipeline-Betreiber

Im Fall «Nord Stream 2 gegen den EU-Rat» argumentiert Malmendier, dass die EU-Sanktionen mit Blick auf ihr Ziel — der Unterbindung der Einnahmen Russlands — «nicht verhältnismässig» seien. «Russland erzielte und erzielt keine Einnahmen in Zusammenhang mit den Nord-Stream-2-Pipelines, die nie in Betrieb genommen wurden.» Der Zweck der Gesellschaft sei über die kommenden Jahre «auf blosse Sicherung ausgerichtet».

Deutschland hatte die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Februar 2022 wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine verhindert. Im September 2022 folgte ein bis heute unaufgeklärter Sabotageakt auf beide Pipelines von Nord Stream 1 und 2, wobei nur ein Strang von Nord Stream 2 unversehrt blieb.

Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen stürzten die in Zug ansässige Betreibergesellschaft in eine Liquiditätskrise – und die Verantwortlichen in ein Dilemma: Wie weiter mit dem defekten, brach liegenden Milliardenprojekt? Umweltverbände begannen, vor den Folgen einer Pipeline-Ruine mitten in der Ostsee zu warnen.

Erst im vergangenen Jahr konnte sich die Nord Stream 2 AG, die gänzlich dem russischen Gaskonzern Gazprom gehört, durch einen Schuldenschnitt ihrer Grossgläubiger vor der Insolvenz retten. Im Mai 2025 hob das Kantonsgericht Zug die Nachlassstundung auf.

Im Hintergrund wurden derweil neue Investoren gesucht. Ende 2024 war bekannt geworden, dass der US-Unternehmer Stephen Lynch Interesse an Nord Stream 1 und 2 bekundet . Eine mögliche Inbetriebnahme der Pipelines in der Zukunft soll auch in den Gesprächen zwischen Russland und den USA über eine Beendigung des Ukrainekriegs eine Rolle spielen.

Nord Stream 2 klagte bereits gegen EU

Die Sanktionsverschärfungen der EU gegen Nord Stream 2 verunmöglichen einen solchen Deal, was den Verantwortlichen hinter der Zuger Betreibergesellschaft, bei der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder noch immer als Präsident firmiert, ein Dorn im Auge sein dürfte.

Darauf angesprochen, erwidert Malmendier, dass sich die Frage nach einer Inbetriebnahme «in den heutigen geopolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen» nicht stelle. Der Nachlassvertrag habe den Geschäftszweck der Nord Stream 2 AG entsprechend eingegrenzt. Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen — etwa zur Abwehr von Gefahren, die von den Leitungen ausgehen können — müsse die Gesellschaft aber Inspektionen und Wartungsarbeiten durchführen können. Die Klage sei «vor diesem Hintergrund zu verstehen».

Es ist nicht das erste Mal, dass die Nord Stream 2 AG versucht, rechtlich gegen die EU vorzugehen. Bereits 2019 hatte die Firma eine Klage gegen die EU eingereicht, wegen einer Regulierung, die eine Trennung zwischen den Eigentümern der Gastransportinfrastruktur und den Eigentümern des transportierten Gases vorschreibt.

Der Fall, der von einem Schiedsgericht in Den Haag verhandelt wird , wurde im Zuge des Ukrainekrieg mehrfach ausgesetzt und wieder aufgenommen. Zurzeit ist er noch immer hängig. Die Nord Stream 2 AG macht eine Schadensumme von 8 Milliarden Euro geltend.

Das jüngste Vorgehen der Zuger Betreibergesellschaft reiht sich ein in einen Trend, den Völkerrechtsexperten kritisch beäugen  und über den diese Zeitung kürzlich ausführlich berichtet hat : die wachsende Zahl von Fällen, in denen Unternehmen oder einflussreiche Geschäftsleute versuchen, mit Hilfe von Klagen internationale Sanktionsmassnahmen zu untergraben.

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