Kolumne «Aussichten»

Robert Badinter, der rote Pullover und Putin

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Der Tod von Robert Badinter, einem grossen integren Juristen, Richter und Politiker, vor allem aber einem beharrlichen und prinzipientreuen Politiker, hat zu wunderbaren Nachrufen geführt. Ein grosser Beitrag trug den Titel «Un monument de justice» . Sein Leben und sein Wirken belegen, dass Gesetze und Gerichte politisch geprägt sind. In der Schweiz ebenso wie anderswo.

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Robert Badinter – Wirtschaftsanwalt, Sozialist und enger Freund von François Mitterrand – setzte 1981 bei seinem Amtsantritt als Justizminister die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch. Die Debatte zu dieser barbarischen Sanktion war in Politik und Justiz vom Links-Rechts-Schema geprägt, was sich in der Abstimmung in den beiden französischen Parlamentskammern zeigte. Die katholisch geprägte Rechte wollte mehrheitlich an der Todesstrafe festhalten. Erst als die Linke 1981 die Wahlen gewinnt und Badinter von Mitterrand zum Justizminister ernannt wird, ist die Abschaffung der Todesstrafe mehrheitsfähig. Mitterrand hatte im Wahlkampf seine ablehnende Haltung gegenüber der Todesstrafe klargemacht. In einem schriftlich geführten NZZ-Interview vom 16. November 2021 mit dem zu diesem Zeitpunkt 93 Jahre alten Robert Badinter sagte dieser: «Somit wussten die Franzosen, dass die Todesstrafe fallen würde, wenn sie Mitterrand und eine linke Mehrheit ins Parlament wählen würden.»

Am 28. Juli 1976 wurde der 22-jährige Christian Ranucci in Marseille geköpft. Er war schuldig befunden worden, ein achtjähriges Mädchen entführt und ermordet zu haben. Zwei Jahre danach wurde das im Jahre 2022 erneut gedruckte Buch «Le Pull-over rouge» publiziert (Gilles Perrault: Le Pull-over rouge, 1978), welches mich persönlich tief erschüttert hat. Ungeachtet der Frage, ob Ranucci der Täter war, lässt sich sagen, dass es ein entsetzliches Bild einer Meute aus Journalisten und dem «Volk» und seinem Empfinden zeichnet, eine Aufnahme einer vorbefassten und lügenden, Akten vorenthaltenden Rechtspflege sowie eines Staranwalts, der sein Metier in diesem Verfahren nicht beherrscht, Wichtiges nicht sieht und unterlässt. Die Recherche zeichnet das alles minutiös nach – bis der Kopf des Verurteilten im wahrsten Sinne des Wortes rollt. Die Beschreibung des Vollzugs der Todesstrafe ist fast nicht auszuhalten. Präsident Valéry Giscard d’Estaing hatte ein Gnadengesuch abgewiesen – die Wahlen standen schliesslich kurz bevor und das Volk schrie nach Vergeltung. Das Buch ist ein überzeugendes Plädoyer gegen die Todesstrafe und hat die Debatte in Frankreich massgeblich beeinflusst.

Mir ist in diesem Zusammenhang das 2022 erschienene Buch von Hervé Lehman «Soyez partiaux!» (seien sie parteiisch!) aufgefallen, der ein nicht vertrauenserweckendes Bild der französischen Justiz zeichnet. Ausgehend vom Prinzip «l’impartialité est le principe premier de la justice» (Unparteilichkeit als oberstes Prinzip der Justiz), befasst er sich mit der von ihm beobachteten Lage, wonach über Richter bzw. deren Entscheide die Pole «peuple du gauche» versus «la bourgeoisie» bearbeitet würden und damit Justiz und so die Gesellschaft geändert werden sollten. Lehman geht davon aus, dass das Schema Links–Rechts eine grosse Rolle spielt bei einzelnen Entscheiden insbesondere, aber keineswegs nur im Migrationsrecht. Selbstverständlich wäre es dumm zu meinen, das Ganze habe nur in Frankreich (oder den USA) Gewicht. Die Debatte um Gerichtsbesetzungen und Entscheide am Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Asylfälle legt davon Zeugnis ab. Und die durch die Medien bekannt gewordenen Intrigen an diesem Gericht ebenso.

Es kann nicht genug Badinters geben. Er hat, das blieb in den Medien unerwähnt, noch im Jahr 2023 ein hervorragendes und mutiges Werk mitverfasst: «Vladimir Poutine, L’Accusation». Eine Anklageschrift gegen den Kriegsverbrecher Putin, ausführlich begründet und mit vielen Quellen. Es wäre schön, wenn im Gedenken an ihn unsere furchterregend mutlosen Zauderräte in Bundesbern endlich von der Idee Abschied nehmen würden, die Schweiz könne Putin, einem Mörder, gegenüber neutral sein. «Une vie de justice» (so L’Obs ), wie es Badinter vorgelebt hat, ist auch in der Politik immer nur dann zu haben, wenn man klar Stellung bezieht. Also.

Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.

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