Aussichten

Eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit

Der tiefe Fall der CS und die Frage, was Aufsicht und Politik hier genau getan haben, bewegt viele – zu Recht. Die Staatsverdrossenheit ist gross. Wie steht es eigentlich mit der Unabhängigkeit der Behörden und mit Netzwerken, die Entscheide beeinflussen?

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, fotografiert bei der Präsentation seiner Biografie 2006 in Berlin. 

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, fotografiert bei der Präsentation seiner Biografie 2006 in Berlin. 

Herbert Knosowski/AP

Der Titel der Kolumne ist «gestohlen». Er stammt aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung »vom 31. März 2021. Ihm folgte ein Gespräch über zweifelhafte Verbindungen von Bundestagsabgeordneten in ein anderes Land. Mittlerweile habe ich das soeben erschienene Buch «Die Moskau Connection» (Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit) gelesen, es handelt von Netzwerken und Männerbünden, von «erfolgreichen und wohlhabenden Herren, die meist ungefähr im gleichen Alter wie Schröder sind, die oft einen steilen sozialen Aufstieg geschafft haben und über ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein sowie hohe Konfliktbereitschaft verfügen. Weniger ausgeprägt sind Schamgefühle» (Zitat aus dem Buch). Ich bin im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative einigen solchen Figuren begegnet. Lesen Sie das Buch vor den Wahlen im Herbst! «Schröderlis» gibt es auch bei uns, ohne Zigarren, und sie tragen nicht zwingend Brioni-Anzüge.

Monika Roth.

Monika Roth.

Wird bei uns «geschrödert»? Aber sicher doch. So fängt es schon damit an, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (der Boss der Bosse) mit vertraulichen Informationen Politikjournalisten bei Laune gehalten hat – kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor? Unter den Begriff «schrödern» fallen Rollenwechsel, verwischte Grenzen, Wechselbeziehungen (finanziell unterlegt, zum Teil mit Steuergeldern) mit Figuren, die «frogs» genannt werden (Friends of Gerhard Schröder) und die teilweise sehr schillernd sind. Verflechtungen ohne Ende, Eitelkeit und der Wunsch nach Geld und Selbstbestätigung, nach Titeln und Anerkennung. Politik, Beratung – Wechsel hin und her und lukrative Mandate aus der Wirtschaft, die das gerne nutzt und von diesen Sumpfblüten des Systems profitieren will. Man kennt sich schon aus der einen oder anderen Rolle und begegnet sich so immer wieder. «Connections», wie man so schön sagt.

Der Schröder-Sound bedeutet: nicht wahrhaben wollen, beschönigen, was einem nicht so recht ins eigene System und in die eigenen, ganz persönlichen Pläne passt, und wenig Prinzipientreue zeigen. Er bedeutet Einfluss nehmen und jederzeit das Primat der Wirtschaft beteuern und verfechten. Schröder, der Putin-Freund und dank diesem Grossverdiener, redete Putin als Demokraten schön und hatte in Politik und Wirtschaft zahlreiche Ziehfreunde mit der gleich kompromittierten Denkweise – sie werden im sehr gut recherchierten Buch genannt und mit Aussagen zitiert, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Ein Beispiel: Armin Laschet, der Bundeskanzler werden wollte und von dem wir verschont geblieben sind, sagte: Zwar sei das Referendum auf der Krim eindeutig völkerrechtswidrig gewesen, aber man müsse dran denken, dass 1200 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Handel mit Russland trieben. Eine ähnliche Denkweise manifestierte sich in der Schweiz auch. Ich verzichte darauf, Namen zu nennen, etwa von Exponenten des Gewerbeverbandes oder von Unternehmern, die bezüglich Menschenrechten eine ähnlich gestaltungsfreudige Haltung haben und äussern.

Letztlich geht es um Prinzipientreue und Unabhängigkeit, um Interessenkonflikte und um Klarheit. Darum habe ich persönlich überhaupt nie Verständnis dafür gehabt, dass die Finanzmarktaufsicht Finma gleichzeitig wie Tourismus Schweiz sozusagen die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz fördern soll. Das ist von der Politik so gewollt, wie auch, dass der Verwaltungsrat der Finma durch den Bundesrat gewählt wird. Dieser «prägt damit die Ausrichtung der Finma» (diese Formulierung ist wortwörtlich dem Papier der Finma «Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht» entnommen) – das heisst nichts anderes, als dass die Politik so Einfluss auf die Aufsicht nehmen kann. In der Diskussion darüber kann «geschrödert» werden.

Danke, nein danke.

Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.

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