Zahlen wieder die Kleinen?

Das härteste Sparprogramm der Nachkriegszeit stürzt die Griechen in ein Wechselbad der Gefühle. Das Volk hat den Preis zu bezahlen für 35 Jahre Vetternwirtschaft.

Ein griechischer Fischer im Athener Hafen Piräus vor einem angedockten Schiff. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

Ein griechischer Fischer im Athener Hafen Piräus vor einem angedockten Schiff. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

Athen. Auf «das härteste Stabilisierungsprogramm» hat der griechische Premier Papandreou seine Landsleute eingestimmt. Doch immer mehr Griechen haben Angst vor Arbeitslosigkeit, Rezession, sind wütend, dass wieder einmal vor allem die Kleinverdiener die Zeche zahlen müssen. Die 13. und 14. Rente von Staatsdienern mit Monatsbezügen über 2500 € wird ebenso wegfallen wie das 13. und 14. Monatsgehalt der aktiven Beamten mit Löhnen über 3000 €.

Den besser Verdienenden wird zudem eine Sonderabgabe auferlegt. Insgesamt macht das im Schnitt einen Einkommensverlust von 25% aus. Rechnet man die zweite Erhöhung der Mehrwertsteuer in nur zwei Monaten sowie der Konsumsteuer auf Benzin, Tabak und Alkohol und dann noch Erhöhungen der Einkommenssteuer auf, so erleiden die griechischen Staatsdiener einen mittleren Kaufkraftverlust von 30%.

Die Rezession wird kommen

Dass im privaten Sektor das 13. und 14. Monatsgehalt «gerettet» werden konnte, ist auf harte Überzeugungsarbeit der Regierung zurückzuführen. IWF und EU hatten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte auch darauf gedrängt. Arbeitsminister Loverdos aber warnte, gerade diese Massnahme würde den «Markt austrocknen».

Eine Rezession wird dennoch unausweichlich sein. Schon jetzt steht in der Athener Innenstadt jetzt jedes fünfte Geschäft leer, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 11%. Die gut 73 000 Zeitverträge im öffentlichen Dienst werden kaum mehr verlängert, was noch dieses Jahr ein Heer von Arbeitssuchenden auf den freien Markt schwemmen wird. Und auch dort wird es harte Einschnitte geben: der Kündigungsschutz fällt, die Lohnverhandlungen werden eingefroren.

«Sie werfen uns ins vorherige Jahrhundert zurück», schreibt die Zeitung «Eleftherotypia» über die Änderungen im Arbeitsrecht.

«Die 300 Diebe»

Für die Löhne der 760 000 Staatsdiener und für die Beamtenrenten gehen fast 40% des BIP drauf. Ein sicherer Arbeitsplatz bei Vater Staat war in den letzten Dekaden der Traum vieler Griechen.

Erfüllt wurde er von Abgeordneten, im Volksmund genannt «die 300 Diebe», und Politikern, die sich so Stimmen erkauften und den Staatsapparat immer weiter aufblähten. Eine nur gerechte Gegenleistung dafür, dass «die da oben» in die eigene Tasche wirtschaften, so jedenfalls sah es bisher ein Grossteil des Volkes. Der Staat wird weniger als Gemeinwesen empfunden, für das alle verantwortlich sind, denn als Selbstbedienungsladen für die, die Zugang zur Macht haben. Die Korruption setzt sich daher wie selbstverständlich von oben nach unten fort.

Trotz vieler Korruptionsfälle quer durch die beiden grossen Parteien Pasok und Nea Dimokratia – strafrechtliche Folgen auch nur für einen Politiker hatte das nie. Weit verbreitet ist daher die Wut darüber, dass nun wieder jene zahlen sollen, die ohnehin am wenigsten zu geben haben. Das birgt sozialen Sprengstoff, den die Regierung fürchtet.

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