
Montage des Insignia im Werk Rüsselsheim. An diesem Standort hat Opel 15 500 Beschäftigte. (Bild: ap/Daniel Roland)
Der Entscheid von General Motors (GM), die Transaktion mit dem Autozulieferer Magna platzen zu lassen und Opel zu behalten, hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, hat einen «europaweiten Aufstand der Arbeiter» angekündigt, Politiker äussern sich empört. Gewerkschafter und Regierung fürchten um Fabriken.
Auf Magna festgelegt
Kanzlerin Angela Merkel, eben noch für ihre Rede vor dem US-Kongress fast überschwenglich gefeiert in Deutschland, reagierte auf die Botschaft von GM überrascht, verärgert und hilflos. Ein Sprecher Merkels bedauerte, dass ein «Investorenprozess abgebrochen» würde, «der über mehr als sechs Monate von allen Beteiligten intensiv geführt wurde».
Aber offensichtlich nicht so, dass dabei Nägel mit Köpfen gemacht wurden, auch wenn die abgelöste grosse Koalition aus Union und SPD diesen Eindruck erweckt hatte. Die alte Regierung hatte sich auf Magna festgelegt und dem schlingernden Autobauer Opel mit einem Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro Luft verschafft. Dieses Geld fordert die neue Regierung aus Union und FDP von GM nun zurück, und offensichtlich ist der alte neue Opel-Mutterkonzern dazu bereit.
«Auf ganz Europa ausdehnen»
Aber das ändert nichts daran, dass sich die Regierung Merkel plötzlich in einer äusserst explosiven Situation findet. Einerseits ist derzeit unklar, welche Pläne GM verfolgt, andererseits brodelt es unter den 26 000 deutschen Opel-Arbeitern. Wut, Frust – und die Befürchtung, dass in nächster Zeit, auch in Deutschland, Werke geschlossen werden könnten, treibt die Belegschaft auf die Barrikaden.
Franz hat gestern einen «Aufstand» gegen den Mutterkonzern angekündigt: «Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen», sagte er. Der Betriebsrat werde den «Weg zurück zu General Motors nicht mitgestalten». Was die Arbeiter in den letzten Tagen angeboten hätten (Lohnverzicht), sei nun obsolet, und der Betriebsrat fordere die sofortige Auszahlung gestundeter Lohnerhöhungen.
Um GM zu überzeugen, hatten die Opel-Arbeiter unter anderem angeboten, in den nächsten Jahren auf Ferien- und Weihnachtsgeld zu verzichten.
Erste Warnstreiks ab heute
Franz kündigte an, den Schulterschluss mit den Regierungen zu suchen – doch das dürfte schwierig werden. Zum Beispiel darum, weil der GM-Entscheid in Britannien mehrheitlich auf Zustimmung stösst. In Deutschland aber sieht sich die Politik bohrenden Fragen ausgesetzt. Zwar wurde lange und zäh verhandelt, aber dann rückte die Bundestagswahl immer näher.
Experten hatten schon damals den Eindruck, dass die alte Regierung Merkel fast um jeden Preis die Magna-Lösung anstrebte, um namentlich im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen keine Unruhe zu schüren.
Das aber ist nun nicht mehr zu verhindern. Ab heute gibt es erste Warnstreiks, und entsprechend dezidiert hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestern geäussert.
Das Verhalten von GM zeige «das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus» und sei «völlig inakzeptabel». Ähnliche Worte benutzte der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Und trotzdem muss Deutschland den Entscheid nicht nur akzeptieren, sondern auch die Folgen bewältigen. Bei Opel geht es um Tausende Arbeitsplätze, um weitere 100 000 bei den Zulieferern, und im Autogewerbe stehen 25 000 Jobs auf dem Spiel.