EU-Beschäftigungskommissar Laszlo Andor hat gestern seine Wünsche zur Ankurbelung der Beschäftigung vorgestellt. Um die rekordhohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll laut Andor ein «echter europäischer Arbeitsmarkt» geschaffen werden, auf dem die Arbeitnehmenden ihren Job in der ganzen EU finden können. Beispielsweise soll ein Onlineportal mit präzisen Karten der europaweit freien Stellen den Stellensuchenden die Arbeitsplatzsuche erleichtern. Renten und Arbeitslosengeld sollen laut der EU-Kommission ohne Hindernisse über die Staatsgrenzen hinweg bezahlt werden.
Die EU wollte bis 2020 die Quote der Beschäftigung auf 75% steigern. Nun ist sie aber auf 69% gefallen. Um das Ziel zu erreichen, müssten 17,6 Mio. neue Jobs geschaffen werden. Trotz 4 Mio. freier Stellen habe die Arbeitslosigkeit in der EU mit einem Rekordhoch von gut 10% «dramatische» Ausmasse, sagte Andor.
Die umstrittenen Mindestlöhne hält die Kommission für ein wichtiges Mittel «gegen Armut und Ungleichheit». Arbeits- und Sozialpolitik aber ist Sache der Nationalstaaten. Die Kommission plädiert dafür, Arbeit milder zu besteuern, dafür Konsum, Immobilien und Umweltbelastung stärker. (mt.)