FRANKFURT. Eine Dekade hat die juristische Auseinandersetzung um die Pleite des Medienzars Leo Kirch gedauert. Gestern fällte das Oberlandesgericht München ein Urteil – zuungunsten der Deutschen Bank. Weil ihr ehemaliger Chef Rolf-E. Breuer öffentlich die Kreditwürdigkeit Kirchs bezweifelt hatte, soll der deutsche Branchenprimus Schadenersatz an die Erben des im Juli 2011 verstorbenen Kirch zahlen. Über die Höhe soll ein Gutachter entscheiden. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Richter Guido Kotschy hatte letzten Monat von einer Schadenssumme zwischen 120 Mio. und 1,5 Mrd. € gesprochen. Nach Einschätzung des Gerichts hat Breuer den vor der Pleite stehenden Kirch-Konzern unter Druck gesetzt, um einen Sanierungsauftrag für die Deutsche Bank zu ergattern.
Im Fall des Steuerbetrugs via grenzüberschreitenden Handel mit CO2-Zertifikaten werden inzwischen die Motive der Staatsanwälte für die Razzia in der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt und in Büros der Bank in Berlin und Düsseldorf deutlicher (vgl. Ausgabe vom Donnerstag). Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft Managern der Deutschen Bank vor, E-Mails vernichtet zu haben, die für die Ermittlungen zur Rolle der Bank im Steuerbetrug wichtig sind.
Zugriff auf der Autobahn
Nach einer ersten Razzia im April 2010 hatten die Banker «grösstmögliche Kooperation mit den Behörden» versprochen. Die Staatsanwälte und das Bundeskriminalamt kamen aber im Lauf der Untersuchung zum Schluss, dass wichtiger Schriftverkehr fehlte. Einen Teil konnte die Deutsche Bank nachliefern, ein Teil war laut ihren Angaben bereits gelöscht.
Nicht nur bei der jüngsten Razzia mit 500 teils bewaffneten Beamten, sondern auch andernorts spielten sich laut der «Süddeutschen Zeitung» dramatische Szenen ab. So hätten Fahnder einen Geldwäschereiexperten der Deutschen Bank auf der Autobahn gestoppt und festgenommen. Das Frankfurter Amtsgericht hat vorgestern vier Beschäftigte der Bank in Untersuchungshaft gesetzt.
«Unbeabsichtigte Lücken»
Bei der Bank dagegen wäscht man sich die Hände in Unschuld. Niemand habe manipuliert, bei den Datenmengen sei es zu «unbeabsichtigten Lücken» gekommen. Bei den fraglichen E-Mails handle es sich um «ein Tausendstel» des gesamten Schriftverkehrs zu diesen Handelsgeschäften.
Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, gegen den ebenfalls ermittelt wird, fühlt sich laut Äusserungen im «Handelsblatt» ungerecht behandelt und hält laut eigener Angabe das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für überzogen.