Reaktionen auf die neuesten Druckversuche der USA gab es gestern auch bei den Politikern. «Wir müssen jetzt Rückgrat beweisen und standhaft bleiben», sagte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Garber. Die Schweiz dürfe keinesfalls ausserhalb der geltenden Gesetze Daten ausliefern. Die USA ziehe hier ein «Powerplay» auf, es sei jedoch nicht klar, ob sie wirklich klagen würden. «Die USA bringen damit auch ihren eigenen Finanzplatz in Gefahr», so Graber weiter. Schliesslich sei beispielsweise die Grossbank Credit Suisse auch in den USA ein bedeutender Arbeitgeber.
Gravierendere Konsequenzen
Zur Not müsse man Klagen in Kauf nehmen, sagt Graber. Das könne zwar für die betroffenen Banken existenzbedrohend sein. Aber für den Finanzplatz hätte das Herausgeben der Daten noch viel gravierendere Konsequenzen. «Dann wären wir auch gegenüber anderen Staaten ausgeliefert», so Graber. Der gleichen Meinung ist der Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler. Die Schweiz dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen. «Es kann doch nicht sein, dass die Politik immer wieder Fehler ausbügeln muss, welche private Firmen im Ausland machen», sagt Theiler. Vielmehr solle man sich an das geltende Doppelbesteuerungsabkommen halten. Theiler warnt, dass man andernfalls eine «Lawine» von weiteren Forderungen gewärtigen müsse. «Jede Erpressung, der man nachgibt zieht weitere Erpressungen nach sich.»
«Nichts dazugelernt»
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) ärgert sich primär über die Banken: «Anscheinend hat man nach dem Fall UBS nichts dazugelernt.» Für Leutenegger ist klar, dass es immer wieder zu solchen Problemen komme, so lange die Schweiz keine klare Weissgeldstrategie habe. «Wir sind ständig erpressbar», sagt sie. Es brauche deshalb eine Gesetzesgrundlage, damit die Schweiz auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leiste. Besorgniserregend sei zudem, dass nun auch Kantonalbanken in den Fokus der USA rückten. Die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler forderte gegenüber Radio DRS, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf müsse das direkte Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen suchen. Sie erwarte ein Bekenntnis gegenüber den USA, dass die Schweiz «kein Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher» wolle.
Genau das Gegenteil will SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Der Zürcher forderte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», man solle die Verhandlungen mit den Amerikanern abbrechen und abwarten, ob sie wirklich Strafanzeige gegen die CS oder eine andere Schweizer Bank mit US-Kunden einreichen würden.
Keine Lösung wie im Fall UBS
Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt eine analoge Lösung zum Fall UBS ab. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, teilte die Kommission gestern via Communiqué mit. Eine Verhandlungslösung, die sich wie im Februar 2009 auf Notrecht abstütze, sei keine Option.
Jan Flückiger