
Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz. (Bild: pd)
Frau Zeiger-Heizmann, Sie üben Kritik an der Kautionspflicht für deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten wollen.
Sonja Zeiger-Heizmann: Das ist richtig. Wir haben deshalb auch Einspruch eingelegt. Unsere Kritik teilen auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und das EU-Parlament. Diese Kautionspflicht ist unserer Meinung nach diskriminierend und eine übermässige Belastung für die deutschen Betriebe.
Einzelne Medien unterstellen, dass die Handwerkskammer Konstanz mittels der Broschüre «Auftragsabwicklung für deutsche Handwerker in der Schweiz» Betriebe zum Lohndumping anhalten.
Zeiger-Heizmann: Dieser Unterstellung muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Die Broschüre dient Unternehmen dazu, sich vor einer Auftragsannahme über die sehr komplexen Regelungen für die Dienstleistungserbringung in der Schweiz zu informieren.
Dies beginnt mit der Online-Anmeldung, der Einhaltung der achttägigen Wartefrist und den Besonderheiten der regionalisierten Arbeits- und Lohnbedingungen, die von einem deutschen Betrieb einzuhalten sind.
Wieso braucht es diese Broschüre?
Zeiger-Heizmann: Viele Betriebe, insbesondere kleinere, sind mit der Suche nach dem passenden Gesamtarbeitsvertrag und der komplizierten Berechnung des Vergleichslohns überfordert. Die Broschüre soll hier helfen.
Gibt es denn überhaupt einen Bedarf nach Beratung?
Zeiger-Heizmann: Wir unterstützen unsere Betriebe zusätzlich in Einzelberatungen. Allein 2010 haben wir mehr als 1000 Beratungen durchgeführt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass unseren Mitgliedsbetrieben sehr daran gelegen ist, möglichst alles richtig zu machen. Unsere Betriebe sehen schwarze Schafe ebenfalls nicht gerne. Daher haben unsere Betriebe auch grundsätzlich Verständnis für die Prüfungen.
Dass nun gerade einige Vertreter der Schweizer Seite unsere Beratungsangebote, die der Verhinderung von Lohndumping dienen, in Frage stellen, erstaunt mich doch.
In der Broschüre heisst es, dass von der paritätischen Kommission ausgesprochene Strafen gemäss einem Urteil des Arbeitsgerichtes Ulm nicht bezahlt werden müssen, weil diese Forderungen dem deutschen Recht fremd seien.
Zeiger-Heizmann: Also, zu dieser komplexen Frage gibt es bislang lediglich ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Ulm. Aber wenn Sie weiterlesen, so wird klar, dass wir gerade empfehlen, die Regelungen sehr ernst zu nehmen, da neben den zivilrechtlichen Sanktionen vom Kanton Bussgelder verhängt werden können, die in der Schweiz unmittelbar vollstreckt werden. Ausserdem können Dienstleistungssperren ausgesprochen werden.
Sind diese Massnahmen überhaupt wirkungsvoll?
Zeiger-Heizmann: Oh, ja. Dass diese kantonalen Massnahmen äusserst nachhaltig sind, zeigt sich im letzten Bericht der Seco, wonach die Mehrheit der kantonalen Behörden melden, dass 80 Prozent der Bussen oder mehr tatsächlich bezahlt werden.
Mit Goethe haben Sie zwei Seelen in Ihrer Brust, einerseits?
Zeiger-Heizmann: Wir raten allen Betrieben, sich den Gegebenheiten des Gastlandes anzupassen, um erfolgreich und stressfrei ihre Aufträge zu bearbeiten.
Und anderseits?
Zeiger-Heizmann: Sehen viele unserer Mitgliedsbetriebe die Kaution als zusätzliche Belastung an. Viele Betriebe haben bereits angekündigt, ihr Schweiz-Engagement jetzt einzustellen. Insgesamt bedauern wir die aktuelle Entwicklung.
Interview: Stefan Borkert