Wien zieht die Schuldenbremse

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Österreich will der Verschuldung Einhalt gebieten, um die Spitzennote seiner Bonität abzusichern. Nun drohen drastische Einschnitte ins üppige Sozialsystem.

WIEN. Das Land staunt: Seit Jahren werfen Opposition und Medien der rot-schwarzen Koalition Unentschlossenheit, mangelnde Weitsicht und sogar Stillstand vor. Und plötzlich überrascht sie mit Einigkeit, Ehrgeiz und Geschwindigkeit: Im Schatten der Staatskrisen in Griechenland und Italien sowie einem drohenden Verlust des Triple-A, der höchsten Bonität an den Finanzmärkten, haben SPÖ und ÖVP eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen.

Demnach soll ab 2017 die jährliche Neuverschuldung 0,35% des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht mehr überschreiten. Die Gesamtverschuldung des Staates von derzeit 74% soll bis 2020 auf den von der EU vorgeschriebenen Maximalwert von 60% gedrückt werden. «Das bedeutet, dass Österreich ab sofort jährlich zwei Milliarden Euro einsparen muss», sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Weder er noch Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger legen sich indessen vorerst fest, wo sie den Rotstift ansetzen wollen. Die Verhandlungen sollen im Januar beginnen.

Chance auf «Reichensteuer»

Ohne Sparpakete und drastische Einschnitte in das gewohnt grosszügige Sozialsystem wird das Vorhaben nicht gelingen. Allerdings ist Österreich von griechischen Verhältnissen weit entfernt: Die grössten Brocken lassen sich bei Frühpensionen, dem Gesundheitswesen und der aufgeblähten Verwaltung einsparen. Auch sieht die sozialdemokratische SPÖ jetzt ihre Chance auf Durchsetzung einer «Reichensteuer» gegen den konservativen Partner ÖVP deutlich verbessert. Da die Schuldenbremse Verfassungsrang haben wird, sind auch Länder und Kommunen in die Pflicht genommen, ausgeglichen zu budgetieren.

Moody's im Nacken

Mit der Schuldenbremse hofft Österreich, nicht nur das Triple-A zu retten, sondern sich auch vor internationalen Spekulanten zu schützen. Antreiber der Regierung ist namentlich die Ratingagentur Moody's, deren Experten derzeit Österreich scharf unter die Lupe nehmen. Mit dem Befund wird Anfang Dezember gerechnet. Verschärfend wirkten auch Gerüchte, Österreich drohe eine Herabstufung des Ausblicks auf «negativ», weil die Konjunktur nachlasse und die Exportwirtschaft zu stark von Osteuropa abhänge. Zuletzt waren die Risikoaufschläge für österreichische Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit kontinuierlich gestiegen auf ein vorläufiges Höchst von 3,6%.

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