Wien schmerzt die gelbe Karte

Eine «gelbe Karte» nennt Finanzministerin Maria Fekter die Herabstufung von Österreichs Bonität durch S&P auf AA+. Das Urteil sei «unverständlich», weil die Grunddaten «in Ordnung» seien.

Eine «gelbe Karte» nennt Finanzministerin Maria Fekter die Herabstufung von Österreichs Bonität durch S&P auf AA+. Das Urteil sei «unverständlich», weil die Grunddaten «in Ordnung» seien. Trotzdem sei die Konsolidierung des Staatshaushalts notwendig: Für 2016 kündigte Fekter ein Nulldefizit an; bis dahin werde es jährlich Sparpakete geben. Allerdings sei 2012 dank unerwartet höherer Steuereinnahmen ein Defizit von «nur» 3,2% statt 3,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erwarten. Zusätzlich Druck innerhalb der rot-schwarzen Koalition macht Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger: Das geplante Sparpaket im Umfang von 2 Mrd. € soll nicht mehr bis Sommer, sondern bereits Anfang März im Parlament beschlossen werden.

S&P erklärt die Herabstufung mit höherem Risiko durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit den gebeutelten osteuropäischen Nachbarn und Italien. Allein in Ungarn, das erneut vor der Staatspleite steht, haben österreichische Banken 40 Mrd. € Kredite vergeben. Zusätzlicher Geldbedarf zur Stützung von Österreichs Banken könnte die Konsolidierung der Staatsfinanzen durchkreuzen, mahnt S&P.

Sorge bereitet die steigende Gesamtverschuldung (derzeit 74% des BIP). Doch die Ursache ist der Koalition peinlich: Seit Dekaden werden Reformen in der aufgeblähten Staatsverwaltung, im Renten-, Bildungs- und Gesundheitswesen angemahnt – und stets aufgeschoben, weil die Wiener Regierung den Machtkampf mit den Bundesländern scheut. Dort reden die Landesfürsten einer Schwächung des Föderalismus das Wort – und meinen den Erhalt ihrer lokalen Macht. (R.G.)

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