Widerstand gegen EU-Pläne für höhere Dieselsteuern

Der Vorschlag der Kommission, die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin aufzuheben, stösst auf Widerstand bei den EU-Staaten.

bRÜSSEL. Noch bevor EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern seinen Vorschlag zu einem Umbau der Energiesteuern vorlegte, leisteten mehrere EU-Staaten massiven Widerstand. Vor allem die geplante Erhöhung der Dieselsteuer rief Wirbel hervor.

Neu will die EU-Kommission bei der Besteuerung der Energie sowohl den Energiegehalt als auch die C02-Emissionen berücksichtigen. Da Diesel pro Liter einen höheren Energiegehalt aufweist als Benzin, soll die Belastung entsprechend erhöht werden. Derzeit beträgt der EU-Mindestsatz für Diesel 33 Cent pro Liter und für Benzin 35,9 Cent pro Liter.

Stufenweise anheben

Dieser Mindestsatz für Diesel muss gemäss Vorschlag bis 2018 stufenweise auf 41,2 Cents erhöht werden, während er für Benzin gleich bleibt. Bereits heute besteuern zehn EU-Länder, darunter Deutschland, Benzin und Diesel stärker als die neuen Mindestsätze vorschreiben. In einer zweiten Stufe müssten 2023 alle EU-Staaten absolut höhere Steuersätze für Diesel als für Benzin einführen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte schon beim informellen Ministertreffen in Gödöllö gewarnt, bei solchen Plänen dürfe die «soziale Dimension» nicht vergessen werden, da viele Beschäftigte darauf angewiesen seien, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Luxemburg profitiert dank tiefen Benzin- und Dieselsteuern vom Tanktourismus.

Deutsche Autoindustrie murrt

In Deutschland wehrt sich vor allem die Automobilindustrie gegen das Anheben der Dieselsteuer auf das Niveau der Benzinsteuer. Nahezu die Hälfte der in Deutschland produzierten respektive der neu angemeldeten Wagen sind Dieselfahrzeuge.

Ein Experte der Kommission widersprach gestern dem Argument der Branche, eine höhere Steuer bedeute das Aus für Dieselfahrzeuge. Gemäss Folgenabschätzung der Kommission würde ab 2023 der Anteil von Dieselfahrzeugen nicht mehr wie bisher steigen, sondern stabil bleiben. Dieselmotoren seien weiterhin effizienter. Zudem sei bis dann mit technischen Weiterentwicklungen zu rechnen.

Situation in der Schweiz

In der Schweiz ist die Steuer für Diesel ganz minim höher als für Benzin. Vorstösse für tiefere Dieselsteuern sind 2008 gescheitert, wobei der Bundesrat darauf verwies, dass die Steuern für Diesel wegen dem hohen Energiegehalt eigentlich höher sein müssten.

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