
Das Werk des indischen Stahlkonzerns Arcelor Mittal im lothringischen Florange, das trotz schwarzer Zahlen geschlossen wurde. (Bild: ap/Mathieu Cugnot)
PARIS. Es ist ein hochpolitisches Gesetz, das die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet hat: Der Staat greift beherzt in die Wirtschaftsabläufe ein, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Der mit den Stimmen von Sozialisten und Grünen verabschiedete Erlass untersagt es Firmen mit mehr als tausend Angestellten, profitable Fabriken einfach zu schliessen. Sie müssen vielmehr drei Monate lang Käufer suchen – und zwar nicht nur pro forma: Die Suche wird genau kontrolliert. Bei Zuwiderhandlung droht eine Busse, die das Zwanzigfache eines Mindestlohns – und damit pro Arbeiter bis zu 28 000 € – betragen kann; total kann die Geldstrafe 2% des Konzernumsatzes erreichen.
Das Gesetz ist eine Konsequenz der Affäre Florange. Diese Eisenhütte war vom indischen Stahlkonzern Arcelor Mittal wegen ungewisser Aussichten geschlossen worden, obwohl sie schwarze Zahlen schreibt. François Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2012 versprochen, die Arbeitsplätze in Florange zu retten, doch wenige Monate nach seiner Wahl ins Elysée ging in dem lothringischen Werk der letzte Ofen aus. Hollande verlor viel Goodwill.
Subventionierte Jugendjobs
Vor den Kommunalwahlen in Frankreich setzt der sozialistische Präsident nun alles daran, solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Denn das Fabriksterben – 750 000 industrielle Arbeitsplätze sind in Frankreich seit der Jahrtausendwende vernichtet worden – geht unvermindert weiter. 191 Fabriken machten seit Jahresbeginn schon dicht, gleich viele wie in der Vorjahresperiode. Die Industriefrage wird damit für Hollande zur politischen Überlebensfrage.
Vor dem Gesetz gegen die Fabrikschliessungen hatte er schon andere, teils milliardenschwere Massnahmen ergriffen, um die Arbeitslosigkeit von 11% zu drücken. Derzeit vergibt die Regierung mehrere zehntausend staatlich subventionierte Jugendjobs. Damit sucht sie mit allen erdenklichen Mitteln, wenigstens das andere Versprechen Hollandes einzuhalten, nämlich die steigende Arbeitslosenkurve bis Ende Jahr umzudrehen.
Frankreich produziert zu teuer
Der Arbeitgeberverband Medef behauptet allerdings, das neue Gesetz gegen Fabrikschliessungen werde internationale Investoren nur noch stärker abhalten, was indirekt sogar zur Zerstörung von Arbeitsplätzen führen könne. Aus diesem Grund stimmte in der Nationalversammlung auch die Rechtsopposition gegen die Neuerung. Hollandes Industrieminister Arnaud Montebourg entgegnet allerdings, solche Gesetze hielten höchstens jobverachtende Konzerne wie Arcelor Mittal ab; unweit von Florange stecke der ebenfalls indische Mischkonzern Tata zum Beispiel viel Geld in sein französisches Stahlwerk.
Ökonomen stellen nüchtern fest, dass die Lohnstückkosten in Frankreich seit gut zehn Jahren deutsches Niveau erreicht und in vielen Branchen sogar übertroffen haben. Diese empirische Tatsache gilt allgemein als Erklärung dafür, dass Frankreich eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie Deutschland (5,3%) hat.
