
Monika Roth.
Wer war im Bilde und hat den oder die Täter gedeckt? Die Frage wurde nicht nur im Rahmen der keineswegs abgeschlossenen Entwicklungen zum Thema «#me too» (sexueller Missbrauch usw.) in den letzten Monaten vielfach gestellt.
«Regierungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende waren an den Bauabsprachen im Kanton Graubünden nicht aktiv beteiligt.» Mit diesen Worten beginnt die Medienmitteilung vom 9. Juni 2021 der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe. Beamte waren, so nahm es die Medienwelt dann auf, kein aktiver Teil des Kartells. Graubünden, so hiess es, atme auf. Dafür besteht aber kein Anlass. Nicht, dass ich unterstelle, es liege von Seiten der Verwaltung strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Aber nach der Lektüre des publizierten Berichts von rund 480 Seiten stelle ich die Frage, welche Saloppheit Amtsträgern/Beamten überhaupt zukommen darf, ohne dass von einem eigentlich treuwidrigen und unsorgfältigen Verhalten gesprochen werden muss. Wenn man auf Amtsstellen wegschaut – was ist das genau? Mitläufertum? Die Toleranz, die Gleichgültigkeit und der Schlendrian, der die Norm war, als Beobachtungen einfach ignoriert wurden, das wirkt erstickend.
Ich habe mir nach dem Studium des Berichts gewünscht, es hätte in all den Jahren ausser dem in der Folge gedemütigten und ausgegrenzten Whistleblower noch weitere Personen mit Zivilcourage, Gradlinigkeit und Rückgrat gegeben.
Zum Aufatmen besteht überhaupt keinerlei Grund, zumal der PUK-Bericht zeigt, dass noch heute Hinweisgeber Angst vor Repressionen haben und geschützt werden müssen. Wir reden hier nicht vom Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel, sondern vom einheimischen Baugewerbe. Bereits im Jahr 2010 traf beim Kanton ein anonymes Schreiben ein, welches «angewiderte» und Klarheit und Wahrheit fordernde, steuerzahlende Bürger versandt hatten. Im Brief wurde auf Preisabsprachen im Misox und im Calancatal aufmerksam gemacht. Es blieb unbeachtet, wie andere Verdachtsmomente auch. Spannend sind die Begründungen dafür, die ich zum Teil als faule und banalisierende Ausreden qualifiziere. So gaben Personen an, man habe nichts weitergeleitet, weil es an Beweisen gefehlt habe. Wie wenn man selber als Staatsanwalt oder Mitglied der Wettbewerbskommission wirken müsste. Erschreckend sind Äusserungen wie die eines Chefbeamten (mittlerweile pensioniert), der zugesteht, auf Vorgesetzte mit Verdachtsmomenten nicht zugegangen zu sein, weil er sich nicht verantwortlich gefühlt habe. Was ist das für ein Verantwortungsbewusstsein? Nochmals: Warum atmet der Kanton auf, ist also erleichtert?
Das Ganze zeigt nämlich eine Kultur der Willfährigkeit und der Angst, die bedenklich ist. Viele Erklärungen dienen den Amtsträgern und Beamten dazu, ihr Schweigen zu legitimieren. Das darf nicht so sein. Grösstenteils sind es faule Ausreden. Staatsbeamte sind wie Mitarbeiter privater Unternehmen aufgefordert, die von ihnen beobachteten Verstösse gegen Regeln zu melden. Sie bilden in solchen Umständen eben einen Bestandteil der Legalitätskontrolle. Eine Offerte, von der man ahnt oder gar weiss, dass sie auf Absprachen beruht, kann nicht legal sein.
Konkret und im gegebenen Zusammenhang ist es müssig, über die Verantwortung der einzelnen Beamten zu diskutieren, wenn es keinen Prozess gibt, Missstände und Verstösse zu melden, ohne für sich Repressalien befürchten zu müssen. Prävention von Wirtschaftskriminalität setzt ein Whistleblowing-Konzept voraus. Es gibt also gar keinen Anlass zum Aufatmen und zur Sorglosigkeit, weder im Kanton Graubünden noch anderswo. Es besteht überall Anlass zur Wachsamkeit. Das ist kein Zeichen von Paranoia, sondern von Erfahrung. Ulrich Bremi, ein «Bürger im vollen Sinne» (NZZ), nannte dies ein permanentes Ausmisten.
Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin