Gemeinden

Wenn die reichen Gemeinden als Bittsteller auftreten

Jetzt geht es hart auf hart: Die Kommission für Staat und Gemeinden berät am Freitag das neue Finanzausgleichsgesetz. Die reichen Gemeinden versuchen das Schlimmste abzuwenden.

Noch zu früh für eine Entwarnung: Aufgeschichtete Münzen mit Note (Symbolbild)

Noch zu früh für eine Entwarnung: Aufgeschichtete Münzen mit Note (Symbolbild)

Keystone

Rolf Zimmermann, Finanzvorstand von Zumikon und seit kurzem Kantonsrat, weibelt bei allen Fraktionen, um sie davon abzuhalten, beim Finanzausgleich die finanzstarken Gemeinden noch etwas mehr zu schröpfen.
Genau das schlägt der Regierungsrat vor. Er sagt dem: «die reichen Gemeinden etwas stärker in die Pflicht nehmen». Effektiv heisst das, dass bei den Gemeinden, berechnet auf den Zahlen von 2005, statt 254 Mio. Franken 30 bis 40 Mio. mehr abgeschöpft würden. «Dadurch wären etliche jetzt steuergünstige Gemeinden gezwungen, ihren Steuerfuss um 4 bis 6 Prozent zu erhöhen», erklärt er. Sie würden so weniger attraktiv für gute Steuerzahler. «Wenn etliche abwandern würden, wäre in erster Linie der Kanton betroffen», sagt er. Es gingen aber nicht nur Staatssteuern verloren, sondern es gäbe auch weniger bei den reichen Gemeinden abzuschöpfen.

Genau diesen Mechanismus möchten Zimmermann und seine Mitstreiter von der Arbeitsgruppe Refa der Zahlergemeinden den Parlamentariern aufzeigen. «Aber es ist schwer, ihnen klarzumachen, dass es dem Kanton schadet, wenn die jetzt noch steuergünstigen Gemeinden die Steuerfüsse heraufsetzen müssen», sagt er. Markus Hoppler, Finanzvorstand von Uitikon, ergänzt: «Der Vorschlag der Regierung ist natürlich bestechend, denn sehr viele Gemeinden vor allem im mittleren Bereich profitieren, und die haben natürlich von sich aus kein Interesse, den Vorschlag abzulehnen.»

Suche nach einem Konsens

Zudem befürwortet die Stadt Zürich das neue Modell, weil sie neu in den Finanzausgleich einbezogen wird, und die Stadt Winterthur findet, ihr würde noch viel mehr Finanzausgleichsgeld zustehen. Dem Vernehmen nach fordert Finanzvorsteherin Verena Gick statt den offerierten 75 Millionen Franken 120 Millionen.

Trotzdem versuchen die Gebergemeinden alles, um bei der Kommission für Staat und Gemeinden und anschliessend im Kantonsrat eine Mehrheit davon zu überzeugen, auf den Vorschlag einzuschwenken. Zunächst geht es darum, dass die ressourcenstarken Gemeinden nicht mehr als bisher abzuliefern haben. Aber Zimmermann ist Realist und weiss, dass man den Bezügergemeinden noch etwas entgegenkommen muss. Ferner sollte man nach Meinung der Arbeitsgruppe die steuerfusstreibenden Elemente eliminieren und Korrekturen am Sonderlastenausgleich vornehmen. «Generell herrscht bei den Zahlergemeinden eine grosse Frustration vor», heisst es im Text an die Kantonsratsfraktionen, «weil unsere Anliegen in der Vernehmlassung weitestgehend übergangen wurden.» Am Beispiel Küsnacht wird gezeigt, dass in den 80er-Jahren noch 25 bis 30 Prozent der effektiven Steuereinnahmen abgeschöpft worden waren. Jetzt sind es 60 bis 70 Prozent, die vorgesehenen Neuerungen würde diese Zahl weiter erhöhen. Die Zahlergemeinden monieren, sie hätten in einzelnen Jahren pro Kopf weniger Mittel zur Verfügung als in den 80er- und 90er-Jahren, «dies trotz Teuerung und stetig gestiegenen Aufgaben».

Immerhin: Zimmermann ist überzeugt, dass man einen Konsens findet. «Die Ratsmitglieder sind ja gewählt, damit sie für einen prosperierenden Kanton eintreten und nicht, dass sie bloss für ihre eigene Gemeinde das Beste herausholen», sagt er, um dann ein Sprichwort anzufügen: «Man schlachtet doch nicht das Huhn, das goldene Eier legt.»

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