Weitere Sparopfer in Grossbritannien

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Die britische Regierung muss ihre Konjunkturprognose drastisch zurücknehmen. Mit neuen Sparideen geht die Politik auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften.

George Osborne (Bild: ap/Virginia Mayo)

George Osborne (Bild: ap/Virginia Mayo)

LONDON. Um an ihren ehrgeizigen Sparplänen festhalten zu können, sagt die britische Regierung den Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst den Kampf an. Am Tag vor dem für heute geplanten landesweiten Warnstreik gegen die geplante Verschlechterung der relativ generösen Rentenansprüche, an dem laut Gewerkschaften bis zu zwei Millionen Beamte, Lehrerinnen und Krankenpfleger teilnehmen wollen, begrenzte Finanzminister George Osborne deren Einkommenszuwächse für die nächsten zwei Jahre auf je 1%.

In seiner halbjährlichen Aufdatierung zur Wirtschaftslage musste Osborne im Unterhaus die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,9% halbieren. 2012 soll die Wirtschaft nur um 0,7% expandieren, ehe sie 2013 wieder anziehe. «Wenn die Eurozone in die Rezession gerät, wird sie auch in Grossbritannien schwer zu vermeiden sein», sagte Osborne. Die Arbeitslosigkeit ist auf 8,3% geklettert, die Inflation beträgt 5%.

«Besser als Deutschland»

Die konservativ-liberale Koalition unter Premier David Cameron hat seit dem Amtsantritt im Mai 2010 die Schuldenreduzierung zum wichtigsten Regierungsziel erklärt. Dank solider Haushaltpolitik geniesse Grossbritannien heute als einzige westliche Industrienation eine bessere Bewertung durch die Ratingagenturen als vor 18 Monaten, argumentierte Osborne. «Wir konnten uns gestern zu besseren Konditionen Geld leihen als Deutschland.»

Ausgaben für Infrastruktur

Wegen des getrübten Konjunkturausblicks musste Osborne aber eingestehen, dass die Regierung in den nächsten vier Jahren 112 Mrd. £ (160 Mrd. Fr.) mehr Schulden machen müsse als geplant. Um der schlingernden Bauwirtschaft aufzuhelfen, will die Regierung 5 Mrd. £ in Eisenbahn und Strassenbau investieren. Die Billionen-schweren Pensionsfonds der Londoner City sollen Anreize erhalten, um weitere 20 Mrd. £ bereitzustellen. Dem Finanzsektor bürdet Osborne eine 10%-Erhöhung der Bankenabgabe auf.

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