Weit günstiger als erwartet

Das Hilfspaket zur Rettung der US-Banken kommt den Steuerzahler mit 25 Milliarden Dollar deutlich günstiger zu stehen als erwartet. Der Kongress hatte 700 Milliarden bereitgestellt.

Auferstanden aus Ruinen: General Motors hat mit Regierungshilfe überlebt und spült nun mit dem Börsengang Milliarden in die Staatskasse. (Bild: ap/Paul Sancya)

Auferstanden aus Ruinen: General Motors hat mit Regierungshilfe überlebt und spült nun mit dem Börsengang Milliarden in die Staatskasse. (Bild: ap/Paul Sancya)

Washington. 700 Mrd. $ schwer war das Hilfspaket Tarp, das die USA nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers schnürten. Nun kostet es den amerikanischen Steuerzahler nicht mehr als 25 Mrd. $. Das geht aus jüngsten Schätzungen des Rechnungshofs im US-Kongress (CBO) hervor, der seine Prognose ein weiteres Mal reduziert hat.

Ein hoher politischer Preis

«Als Tarp vor zwei Jahren geschaffen wurde, gingen wir eindeutig nicht davon aus, dass es so günstig ausfallen wird», schreibt der CBO in seinem Bericht.

«Die ursprünglich vorgesehenen und dann tatsächlich durchgeführten Transaktionen durch Tarp stellten ein erhebliches finanzielles Risiko für die Regierung dar.»

Während sich dieses Risiko jetzt in Wohlgefallen auflöst, kostete die Bankenrettung einen hohen politischen Preis. Kaum ein Programm ist in den USA so unbeliebt wie Tarp.

Für viele Amerikaner, denen staatliche Eingriffe in den freien Markt suspekt sind, steht es als Symbol für die Verschwendung öffentlicher Mittel. Viele Politiker, die Tarp unterstützten, verloren ihren Sitz bei den jüngsten Kongresswahlen.

Ausgeheckt von Henry Paulson

Analysten hatten schon vorher betont, dass die Nothilfe für die Wall Street sehr viel besser war als ihr Ruf. Erdacht hatte sie der damalige Finanzminister Henry M. Paulson. Mit George W.

Bushs Rückendeckung und der demokratischen Mehrheit im Kongress verabschiedete dieser den Rettungsfonds mit 700 Mrd. $. Tarp kaufte damit zunächst Wertpapiere auf, die faule Hypotheken enthielten. Indem der Staat den Banken diesen Schrott abkaufte, verbesserte er die Liquidität der Banken und wandte einen Kollaps ab.

Hilfe für AIG, GM, Chrysler

Später nutzte das Finanzministerium Tarp, um Banken, Versicherungen und Grossunternehmen in Not direkt mit Geld zu versorgen.

Vor allem diese Finanzspritzen beunruhigten die Öffentlichkeit, vorneweg die Ausgaben über 70 Mrd. $ zur Rettung des Versicherers AIG, aber auch die Milliarden für General Motors (GM) und für Chrysler. Das Tarp- Programm lief im Oktober aus.

Der CBO beziffert die Gesamtausgaben auf 422 Mrd. $. An Rückflüssen stellt der CBO bisher 216 Mrd. $ fest. Auf das Defizit von 25 Mrd. $ kommt der CBO, indem er als sicher erwartete Rückzahlungen hoch- und mit einrechnet.

Die günstige Prognose fusst auf mehreren Faktoren. Das Finanzministerium stoppte die Auszahlung von Tarp-Mitteln zwei Monate vor Ablauf des Programms und sparte so 21 Mrd. $. Im September zahlte AIG vorzeitig Schulden an den Staat zurück. Der erfolgreiche Börsengang von GM spülte jüngst 12 Mrd. $ in die Staatskasse, via den Verkauf von Aktien, welche die Regierung als Gegenleistung für die Rettung des Autobauers übernommen hatte.

Nicht wenige Analysten sehen in den jüngsten Kostenprognosen von 25 Mrd. $ einen verschwindend geringen Preis für ein Programm, das den Kollaps der Finanzmärkte verhindert hat.

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