ATHEN. Man habe sich mit den Gläubigern – EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – in 48 Punkten verständigt. Das sagte der griechische Finanzminister Evklidis Tsakalotos, nachdem die Übereinkunft zustande gekommen war. Die neuen Massnahmen bilden die letzten Vorbedingungen für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 2 Mrd. € sowie die Freigabe weiterer Mittel in Höhe von 10 Mrd. €. Mit diesen Mitteln sollen die griechischen Banken gestützt werden.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen neue Regeln für die Eintreibung ausstehender Schulden griechischer Bürger gegenüber Staat oder Banken. Konkret sollen die Erleichterungen beim Abstottern der Schulden, die von der konservativen Vorgängerregierung im Einvernehmen mit denselben Gläubigern beschlossen worden waren, wieder verschärft werden.
Mehr Zwangsversteigerungen
Als «schmerzhaft» bezeichnet wird in der griechischen Presse die Einigung in der besonders umstrittenen Frage nach der Möglichkeit der Zwangsversteigerung auch der Erstwohnung. Statt des versprochenen umfassenden Schutzes aller sozial schwächeren Familien wird mit der nun ausgehandelten Regelung nur noch etwa ein Viertel aller mit rückzahlungsgefährdeten Hypotheken belasteten Eigenheime von der Pfändung ausgenommen. Einzelpersonen mit über 8180 € oder vierköpfige Familien mit über 20 639 € Jahreseinkommen brutto laufen künftig Gefahr, bei Zahlungsverzug auf der Strasse zu landen. Von den bei griechischen Banken etwa 1,2 Mio. ausstehenden Hypotheken für den Erwerb von Wohnungseigentum ist etwa ein Drittel der Kategorie «Rückzahlung gefährdet» oder «nicht einzutreiben» zugeordnet.
Der Entscheid, ob problematische Hypotheken mit hohen Abschlägen auch an ausländische Hedge-Fonds verkauft werden dürfen, wurde dagegen auf kommenden Monat vertagt. Diese Frage soll Bestandteil der Vorbedingungen für die nächste Kreditrate über 1 Mrd. € werden.
Keine Steuern auf Bildung
Die von der Regierung ursprünglich geplante Besteuerung des privaten Bildungssektors wird durch «steuerliche Massnahmen mit Einkünften in gleicher Höhe» ersetzt. Die Details sind noch unklar. Einen Teil wird sicher die Neuordnung der Motorfahrzeugsteuer beitragen. Hier sollen besonders Neuwagen mit grossem Hubraum stärker belastet werden, während über zehn Jahre alte Fahrzeuge mit Abschlägen bedacht werden.
Das Massnahmenpaket wird wie seine Vorgänger im Eilverfahren durchs griechische Parlament gebracht werden. Dabei durchläuft es heute die Parlamentsausschüsse. Die Abstimmung im Plenum ist für spätestens Freitag vorgesehen. Mit einer Freigabe der Gelder durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird dann für kommenden Montag nach einer Empfehlung der Finanzminister der 19 Euroländer gerechnet.
Kritik der Sozialdemokraten
In der Opposition stiess die neue Vereinbarung auf scharfe Kritik. Erstmals werde der Schutz der Erstwohnung ausgesetzt, sagte die Chefin der sozialdemokratischen Pasok, Fofi Gennimata. Sie warf der Regierung vor, das Land «mit permanentem Zurückweichen in eine bleibende Ausweglosigkeit zu führen» und auch die Gefahr eines Grexit mitnichten gebannt zu haben.