
Heute undenkbar: die Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank im Jahr 2019 mit über 3600 anwesenden Aktionären.
Als die Pandemie im Frühling ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, standen viele Unternehmen vor der Frage: Und was ist mit der Generalversammlung? Plötzlich war es nicht mehr möglich, Tausende Aktionäre in einer Halle zu versammeln und sie anschliessend zu verköstigen. Generalversammlungen mit physischer Präsenz wurden kurzfristig abgesagt. Stattdessen mussten Aktionäre ihre Stimmen über das Internet oder auf postalischem Weg abgeben. Stimmrechtsvertreter kamen vermehrt zum Einsatz.
Zwar dauert es noch ein gutes halbes Jahr bis zur nächsten GV-Saison, doch schon jetzt ist für viele Firmen mit zahlreichen Aktionären klar: Eine physische Versammlung wird es auch im nächsten Jahr nicht geben. So hat zum Beispiel der Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank beschlossen, die kommende GV vom 19. April 2021 ohne physische Präsenz der Aktionäre durchzuführen. Die Anteilseigner sollen ihre Rechte auf schriftlichem Weg ausüben, teilte die Bank am Dienstag mit.
Schriftliche Stimmabgabe statt feudales Essen
Normalerweise lockt die LUKB bis zu 4000 Aktionäre in die Messe Luzern. Fast so viele sind es jeweils auch bei der Raiffeisenbank Rigi, einer der grössten Genossenschaften innerhalb der Raiffeisen-Gruppe. Diese GV findet normalerweise an drei Standorten gleichzeitig statt, anschliessend gibt es in über 60 Restaurants ein Nachtessen. «Dieser Grossanlass benötigt eine grosse Vorlaufzeit und wir brauchen Planungssicherheit. Einzelne Verträge müssten bereits jetzt abgeschlossen werden. Aus diesen Gründen hat der Verwaltungsrat der Raiffeisenbank Rigi entschieden, im nächsten Jahr auf die Durchführung der Generalversammlung im bewährten Format zu verzichten», sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Man entwickle in den nächsten Monaten ein geeignetes Format, damit die Mitsprache umfassend gewährleistet bleibe, heisst es in einem Brief an die Genossenschafter. Eine Variante, die man zurzeit prüfe, sei die erneute schriftliche Stimmabgabe.
Für die Variante der schriftlichen Rückmeldungen hat sich auch der FC Luzern entschieden, der am Mittwoch die für den 12. November geplante physische GV abgesagt hat . «Wir bedauern diesen Entscheid sehr, wäre es doch insbesondere in der aktuellen Lage wichtig, sich gemeinsam über den FC Luzern und seine Zukunft austauschen zu können», heisst es in einer Mitteilung.
Eine virtuelle GV ist erst mit dem neuen Aktienrecht möglich
Gemäss der bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Covid-19-Verordnung sind Generalversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre weiterhin erlaubt. Eine richtige virtuelle GV ist laut der Verordnung aber nicht möglich– es braucht in jedem Fall einen Austragungsort. Die gesetzliche Grundlage für eine virtuelle GV folgt erst mit dem neuen Aktienrecht, das voraussichtlich 2022 in Kraft tritt.
Der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz schrieb kürzlich in einem Kommentar zum Thema , dass die Digitalisierung die bisherige Versammlungsform potenziell aus ihren Grundfesten reisse: «Generalversammlungen werden künftig vermehrt digital unterstützt oder sogar nur noch virtuell durchgeführt», glaubt Kunz. Die virtuelle GV werde im neuen Aktienrecht festgeschrieben: «Statuten können vorsehen, dass die GV ohne jeglichen Tagungsort und ohne jegliche physische Präsenz stattfindet, also ausschliesslich mit elektronischen Mitteln durchgeführt wird, so Kunz.
Für Firmen kann die Durchführung einer virtuellen GV allerdings eine technische Herausforderung darstellen. So müsste man etwa die Zutrittsberechtigung der Aktionäre für die GV mit dem Zutritt zum virtuellen GV-Raum koppeln oder ein Liveabstimmungssystem entwickeln.
Der gesellschaftliche Teil darf nicht zu kurz kommen
Doch ist diese Entwicklung auch im Sinne der Aktionäre? «Nicht wenige Manager und Verwaltungsräte dürften froh gewesen sein, dass Konfrontationen mit Aktionären vor Ort vermieden und sogar Kosten gespart werden konnten», schreibt Kunz in Bezug auf die «Corona-GV» ohne Aktionäre vom vergangenen Frühjahr. Ist die Mitwirkung bei den «Corona-GV» tatsächlich teils noch eingeschränkt, schreibt das neue Aktienrecht allerdings vor, dass es den Aktionären möglich sein muss, Anträge zu stellen sowie an der Diskussion teilzunehmen.
«Für die Aktionäre bietet die virtuelle GV mehr Vor- als Nachteile», ist Andreas Rudolf überzeugt. Der Rechtsanwalt bei MME Legal in Zug ist Verwaltungsrat der Daura AG, welche Produkte für die Durchführung von digitalen GV anbietet. Rudolf glaubt, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen künftig reine virtuelle GV durchführen werden. «Ein KMU mit einer Handvoll Aktionären wird die GV viel schneller durchführen können und Anteilseigner aus dem Ausland können auf einfachere Weise daran teilnehmen.» Angst, dass durch die Digitalisierung die Aktionärsrechte beschnitten werden, hat er nicht:
«Eine Chropfleerete ist auch digital problemlos möglich.»
Bei Firmen mit vielen Aktionären sei der gesellschaftliche Teil hingegen wichtig, räumt Rudolf ein. Diese Unternehmen hätten sicher ein Interesse, den Kontakt zu ihren zahlreichen Aktionären nicht zu verlieren. Er glaubt deshalb, dass sich bei solchen Unternehmen eine Hybridform durchsetzen wird: «Man kann die Traktanden digital abarbeiten und trotzdem gemeinsam essen.»

