ATHEN. Im Gegenzug für das neue Kreditpaket im Umfang von 130 Mrd. € hat sich die griechische Regierung zur strikten Einhaltung aller alten und neuen Sparauflagen verpflichten müssen. Darunter fallen jene Rahmenvorgaben, die erst vor zehn Tagen gegen Massenproteste auf der Strasse von den Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia verabschiedet worden waren: schrittweise Entlassung von 150 000 Staatsdienern in den nächsten Jahren, neue Einschnitte bei den Renten, Senkung des Mindestlohns. Das Parlament soll die Detailgesetze noch diese Woche im Eilverfahren verabschieden.
Zusätzlich wird die Kontrolle verschärft. Die Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Athen bisher alle drei Monate einen Besuch abstattete, soll nun dauerhaft vor Ort eine Expertengruppe installieren, um Fortschritte beim Schuldenabbau zu überwachen. Ausserdem wird ein unter Kontrolle der Troika stehendes Sperrkonto eingerichtet, auf das die griechische Regierung alle drei Monate Beträge einzahlen muss in Höhe der Schulden, die in dieser Periode fällig werden.
Ziel mit Fragezeichen
Mit Hilfe der Vereinbarung sollen Griechenlands Schulden, die derzeit 170% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, bis 2020 auf 120% gedrückt werden, den Stand von 2009 und das Doppelte dessen, was der Stabilitätspakt als Maximalwert zulässt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass dies einzuhalten ist. Noch während des nächtlichen Treffens der Finanzminister der Eurogruppe wurde ein vertraulicher Bericht der Troika bekannt, wonach Griechenland wohl kaum in der Lage sein dürfte, die Vorgaben zu erfüllen: «Es besteht eine grundlegende Spannung zwischen den Programmzielen des Schuldenabbaus und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit», heisst es. Denn letztere soll nach dem Willen der Troika vor allem durch die Senkung der Löhne erzielt werden, was aber gleichzeitig die Steuereinnahmen senkt und den Schuldenabbau behindert.
Widerstand von links
Zweifel an der Effizienz verkündete auch der Chef der oppositionellen Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, dessen Partei laut Umfragen mit 18% momentan als zweitstärkste Partei aus Wahlen hervorgehen würde. Er vermisst einen Plan zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Gewerkschaften riefen zu neuen Protesten auf und nannten die neuen Einschnitte «den Gnadenschuss für die Arbeiterrechte und den Sozialstaat».