«Vorstösse besser koordinieren»

Laut HSG-Professor Carl Baudenbacher haben die vielen Vorstösse im Kartellrecht zu einer unübersichtlichen Lage geführt. Nun sei Koordination gefragt.

Herr Baudenbacher, schon wieder soll das Kartellgesetz verschärft werden. Muss das sein – immerhin sind doch auch schon zuvor Experten am Werk gewesen?

Carl Baudenbacher: Moderne Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht ist bis zu einem gewissen Grad eine Daueraufgabe. Trotzdem ist das, was sich zurzeit im Kartellrecht abspielt, aussergewöhnlich. Da gibt es mehrere Anläufe, das Kartellgesetz zu revidieren, die sich zum Teil gar widersprechen. Bundesverwaltung und Bundesrat haben ein ziemliches Durcheinander angerichtet.

Woher stammt aus Ihrer Sicht das Durcheinander?

Baudenbacher: In den letzten Jahren hat ein parlamentarischer Vorstoss den anderen abgelöst. Zunächst sah es aufgrund der Motion Schweiger danach aus, als würde das Handwerk der Wettbewerbskommission erschwert. Ständerat Schweiger verlangte zum einen strafrechtliche Sanktionen für Manager, zum anderen die bussenmindernde Berücksichtigung von Complianceprogrammen. Dann kam die Idee ins Spiel, ein Bundeswettbewerbsgericht zu schaffen. Und zuletzt wurde, vor allem unter dem Eindruck der Frankenstärke, die Einführung eines Kartellverbots gefordert.

Sanktionsmöglichkeiten gegen natürliche Personen sind doch gar nicht so abwegig, wenn man beispielsweise sieht, dass sich oft einzelne als Kartellsünder herausstellen.

Baudenbacher: Ich halte von Strafsanktionen gegen Manager nicht viel. Das hat den unangenehmen Beigeschmack, dass sich die Unternehmen, die Hauptprofiteure von Kartellen, auf Kosten der Angestellten aus der Verantwortung stehlen wollen. Es hat lange genug gedauert, bis wir in der Schweiz ein Kartellgesetz hatten, das seinen Namen verdient. Kaum wurden die ersten Bussgelder ausgefällt, sollen dem Gesetz schon die Zähne gezogen werden.

Wie könnte die Revisionsvorlage noch gerettet werden?

Baudenbacher: Es sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, welche die verschiedenen Vorstösse besser koordiniert. Eines ist dabei klar: Wenn die Rechtsdurchsetzung geschwächt wird, indem die Entscheidungskompetenz auf ein Gericht ausgelagert wird, so werden alle Bestrebungen, das materielle Kartellrecht zu verschärfen, unterlaufen.

Die Schweiz ist der einzige von insgesamt 31 EU- und Efta-Staaten, der nicht dem supranationalen Kartellrecht der EU und des EWR untersteht. Bleibt das auf Dauer so?

Baudenbacher: Zunächst unterstehen Schweizer Unternehmen, die auf dem Markt der EU respektive des EWR tätig sind, dem europäischen Kartellrecht. Aber im Lande selbst findet das Kartellrecht von EU und EWR keine Anwendung, das trifft zu. Ob das auf Dauer so bleiben wird, hängt davon ab, ob die Schweiz in einem zweiten Anlauf dem EWR beitritt. Die EU, aber auch die gegenwärtigen EWR/Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein würden diesen Schritt wohl begrüssen. Und er wäre auch gut für den Wettbewerb. Neben der Weko würde mit der Efta-Überwachungsbehörde eine zweite Institution zum Schutz des Wettbewerbs tätig. Interview:

Mélanie Knüsel-Rietmann

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