Raiffeisen-Prozess, Tag 5

Vincenz-Anwalt Erni attackiert «verzweifelte» Staatsanwaltschaft

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Die Strategie der Strafbehörde mit den Retrozessionen sei bloss «ein vermeintlicher Rettungsanker» für eine Anklage, die schon früh aussichtslos ausgesehen habe.

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Der 75-jährige Lorenz Erni (links) ist seit 1981 Strafverteidiger. Prominente Klienten wie Pierin Vincenz hatte er schon viele.

Der 75-jährige Lorenz Erni (links) ist seit 1981 Strafverteidiger. Prominente Klienten wie Pierin Vincenz hatte er schon viele.

Bild: Urs Flüeler/Keystone

Lorenz Erni ist ein Staranwalt ohne (sichtbare) Allüren. Sein Erfolgsgeheimnis ist der Fleiss, heisst es. Gemeint ist seine akribische Vorbereitung auf Prozesse, in denen er für seine oft prominenten Klienten viele Freisprüche oder milde Urteile erstritten hat.

Nach insgesamt 2159 Stunden oder umgerechnet 54 Wochen Vollzeitarbeit, die Erni nach eigenen Angaben zu 350 Franken pro Stunde verrechnet, kommt er zum Schluss: Pierin Vincenz «ist vollumfänglich freizusprechen». Überdies verdiene er eine «angemessene Genugtuung», eine «angemessene Entschädigung für die Verteidigungskosten» und alle Zivilforderungen seien abzuweisen.

Sturköpfe hüben und drüben

Der Strafverteidiger verlangte am Freitag in seinem Plädoyer im Raiffeisen-Prozess vor dem Zürcher Obergericht exakt dasselbe, was er vor vier Jahren schon vom Bezirksgericht gefordert hatte. Nicht minder stur zeigte sich am Tag davor auch die Staatsanwaltschaft, die auf ihr ursprüngliches Strafmass von 6 Jahren Gefängnis pochte.

Die Parteien sind sich kein Jota näher gekommen, obschon das Bezirksgericht bei der Strafbemessung eine Art Mittelweg gesucht und Vincenz zu 4,5 Jahren Gefängnis abzüglich neun Monaten als Entschädigung für Vorverurteilungen in den Medien verurteilt hatte. Die Auseinandersetzung über diesen Strafabzug sagt schon fast alles über die Tiefe des Grabens zwischen den Parteien.

Während die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung für eine Strafmilderung wegen medialer Vorverurteilungen der Beschuldigten sah, sagte Erni dem Obergericht: «Auch für die krasse Vorverurteilung meines Mandanten in den Medien, die auch im Vorfeld der Berufungsverhandlung stattgefunden hat, steht ihm infolge massiver Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte eine angemessene Genugtuung zu.»

Moral oder Recht?

Es versteht sich von selbst, dass es in einem Strafverfahren viele Situationen und Handlungen gibt, die sich in einer subjektiven Betrachtung sehr unterschiedlich, wenn nicht gar diametral gegensätzlich bewerten lassen. Dazu gehört auch Vincenz’ grosszügiges Verständnis von Geschäftsspesen. Die Staatsanwaltschaft vertrat am Donnerstag den Standpunkt, das geschäftliche Interesse von Raiffeisen sei in dem Moment erloschen, in dem ihr früherer Chef durch die Tür eines Stripclubs geschritten sei. Demgegenüber konstatierte dessen Rechtsvertreter im Plädoyer, diese Vorstellung sei ausschliesslich mit dem Moralkodex des Staatsanwaltes zu erklären und rechtlich deshalb ohne Belang.

Trotzdem wird das Berufungsgericht nicht umhin kommen, sich auch tief in abstraktere Rechtsfragen hineinzuknien und aufgrund der zahlreichen,  von den Parteien zitierten Leiturteile, die Praxis des Bundesgerichtes zu interpretieren. Ein zentrales Element der Strategie der Staatsanwaltschaft fusst auf dem Retrozessions-Prinzip, für das die Anklagebehörde eine für den eigenen Fall relevante Praxis des Bundesgerichtes gefunden haben will.

Das Retrozessions-Prinzip beschreibt, vereinfacht gesagt, ein Transaktionsmuster, bei dem der Verkäufer eines Vermögenswertes oder einer Dienstleistung einen Mittler, der sich in einer Schlüsselstellung beim Käufer befindet, auf klandestine Weise dafür bezahlt, dass er dem Geschäft zum Abschluss verhilft. Der für den Käufer entstandene Schaden ergibt sich in etwa aus der Höhe der bezahlten Retrozessionen.

Musterfall Fifa

Erni verneinte das Retrozessions-Prinzip als gangbaren Weg für die Anklägerin, den diversen Firmentransaktionen einen Schaden beimessen und somit den Tatbestand des Betruges nachweisen zu können. Dazu verwendete Erni einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2025, in dem es um ein Bestechungsdelikt des ehemaligen Fifa-Generalsekretärs Jérôme Valcke ging. Valcke soll im Zusammenhang mit Vergaberechten zwar Bestechungsgelder entgegengenommen, damit die Fifa aber nicht direkt geschädigt haben. Für das eingenommene Bestechungsgeld lasse sich deshalb keine Herausgabepflicht an die Fifa und daher kein Betrug an dieser ableiten.

Um die Frage der Herausgabepflicht dürfte sich die Auseinandersetzung auch in einem allfälligen Schlussgang vor Bundesgericht drehen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag bereits erklärt, warum das Fifa-Beispiel die eigene Retrozessions-Strategie nicht umstossen könne. Relevant für Vincenz ist nach Darstellung von Erni ohnehin nur eine von fünf untersuchten Firmentransaktionen: Einzig im Fall Commtrain musste Vincenz zugeben, heimlich beteiligt gewesen zu sein.

Dass er das seiner Arbeitgeberin, der Raiffeisen-Gruppe, nicht gemeldet hatte, begründete er in früheren Aussagen mit seiner Unerfahrenheit. «Als ich dies las, habe ich Schnappatmung bekommen», sagte der vorsitzende Richter Christian Prinz am Dienstag. Er fand es äusserst unglaubwürdig, dass ein erfahrener Manager und Bankenchef plötzlich als unerfahren gelten will. Erni präzisiert dann, dass es sich um Unerfahrenheit bei Interessenkonflikten gehandelt habe.

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