Verhandlungen in der Schwebe

Die Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone rund um den Pazifik geht in eine weitere Runde. Dies ist ein Rückschlag für die US-Regierung.

HONOLULU. Es ist ein Rennen gegen den Beginn des US-Wahlkampfs im kommenden Jahr. Die US-Regierung und 11 weitere Staaten wollen vorher noch eine Freihandelszone rund um den Pazifik schaffen, die Transpazifische Partnerschaft oder kurz TPP. Doch dieses Unterfangen hat einen Rückschlag erlitten. Bei Verhandlungen auf Hawaii konnten die Handelsminister der 12 Länder keine Einigung erzielen.

Neuseeland optimistisch

Trotzdem war der neuseeländische Handelsminister Tim Groser nach dem Treffen noch recht optimistisch: «Das Unterholz wurde in einer Weise gelichtet, die anderen Ministertreffen meilenweit voraus ist.» Sein australischer Kollege Andrew Robb macht derweil die «grossen Vier» USA, Japan, Kanada und Mexiko für den fehlenden Durchbruch verantwortlich.

Das TPP-Abkommen gilt als die wirtschaftliche Komponente der strategischen Neuausrichtung der USA, der Hinwendung zu Asien. Das Abkommen umfasst rund 800 Mio. Menschen und 40% der globalen Wirtschaftsleistung.

Ziel der TPP-Länder ist es, ein Abkommen für das 21. Jahrhundert auszuhandeln. Die grössten Schwierigkeiten sind Agrargüter und Autos. Beim Streit über Agrarprodukte steht nicht wie erwartet Japan, sondern Kanada im Mittelpunkt der Verhandlungen. Letzteres schottet insbesondere seine Märkte für Milchprodukte und Geflügel ab. Kanadische Milchbauern profitieren von Zollsätzen bis zu 246%. Wegen der Parlamentswahlen im Oktober bekundet Premierminister Stephen Harper Schwierigkeiten, hier Zugeständnisse zu machen. Darauf besteht aber Neuseeland. Ursprünglich forderte Neuseeland die Abschaffung aller Handelsbeschränkungen für Milchprodukte. Diese Position hat das kleine Land mittlerweile aber aufgegeben und fordert nun eine Gegenleistung etwa in Form erhöhter Importquoten. «Nachdem wir dieses riesige Zugeständnis gemacht haben, lehne ich die Idee ab, dass wir etwas komplett Unmögliches verlangen», sagt Groser.

Streit um Autos

Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll auf Autos von heute 2,5% auf null absenken. Dies versuchen wiederum die US-Autohersteller zu verhindern. Unterstützung erhalten die US-Hersteller hier von Mexiko. Dieses besteht darauf, dass nur Autos frei gehandelt werden dürfen, die mindestens zu 62,5% in den TPP-Ländern hergestellt wurden. Japan will aber einen niedrigeren Prozentsatz. Japanische Hersteller beziehen viele Bauteile aus Thailand, das bei den TPP-Verhandlungen nicht dabei ist.

Landezone in Sichtweite

Der japanische Handelsminister Akira Amari meint jedoch, die Verhandlungsparteien seien dabei, eine Landezone zu erreichen. Mit «Landezone» bezeichnen Diplomaten einen möglichen Kompromiss.

Wann die Verhandlungen weitergehen werden, ist nicht bekannt. Gary Hubauer vom Peterson Institute for International Economics, einem US-Think- Tank, mahnt zu Eile: «Ich glaube nicht, dass der Rückschlag in Hawaii tödlich ist, aber ich denke, sie sollten einen Abschluss bis Mitte August schaffen.»

Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass das nächste Treffen erst im November stattfindet, und zwar nach den Wahlen in Kanada. Der kanadische Handelsminister Ed Fast lehnt diese Idee aber ab: «Wenn sich unsere Partner wieder treffen, und ich hoffe, dies ist sehr bald, wird Kanada wieder als konstruktiver Partner am Tisch sitzen.» Solange die TPP-Verhandlungen in der Schwebe sind, überschatten sie den Wahlkampf der konservativen Regierungspartei von Stephen Harper.

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