Das sagt die Wirtschaft

Verbände halten Daumen hoch und Gewerkschaften sehen rot

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Die Wirtschaftsverbände sehen im Rechtsrutsch ein positives Signal. Die Unia dagegen äussert Bedenken. Wenn es aber um die bilateralen Verträge geht, sind sich alle Verbände einig.

Stimmen der Wirtschaft.

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Nordwestschweiz/Keystone
Swissmem

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„Das Wahlresultat bietet die Chance, einige wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen der vier letzten Jahre zu korrigieren“, heisst es beim Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Swissmem hofft auf Korrekturen an der Energiestrategie und der Altersvorsorge sowie auf „die rasche und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III“. Wichtig sei der Fortbestand der bilateralen Verträge: „Rund 60 Prozent der Exporte der MEM-Industrie gehen in die EU. Die EU ist damit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt und wird es auch künftig bleiben.“ Fast 80 Prozent der MEM-Unternehmen bezeichneten die bilateralen Verträge deshalb als „wichtig bis unverzichtbar“. Weiter erwartet Swissmem, „dass diese klare Meinung der Unternehmen ernst genommen wird. Letztlich sind es die Firmen, welche die Vorteile der Bilateralen im operativen Geschäft täglich erfahren und diese am besten beurteilen können.“ Die Zuwanderung müsse in einem vernünftigen Mass begrenzt werden. Das sei der Auftrag des Volkes. „Gleichzeitig muss aber gemäss dem neuen Verfassungsartikel auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft geachtet werden.“ Der Verband fordert daher von allen Parteien einen „konstruktiven Beitrag zur Sicherung des bilateralen Weges“. Das Wahlergebnis von gestern wird seitens des Verbands begrüsst. (hof)

Unia

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Es werde in Zukunft nicht einfacher werden, Arbeitnehmerbelange im Parlament durchzusetzen, teilt die Gewerkschaft mit. Die Unia setzt ihre Hoffnungen in die FDP: Entscheidend werde sein, wie sich die Freisinnigen positionieren. Die FDP „kann sich entweder für den Werkplatz einsetzen oder der fremdenfeindlichen Angstkampagne der SVP folgen, welche der Schweiz schadet“, heisst es bei der Unia. Die FDP wisse, „dass ohne Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge gefährdet sind“. Die Gewerkschaft stehe zur Personenfreizügigkeit, fordert aber einen „deutlichen Ausbau der Schutzmassnahmen vor Lohn- und Sozialdumping“. Dann sei es möglich, eine Volksmehrheit für die Weiterführung der bilateralen Beziehungen zu gewinnen. Von den beiden Wahlsiegern FDP und SVP erhofft sich die Unia, „dass sie sich den realen Problem zuwenden und auch tatsächlich einen Beitrag zu ihrer Lösung liefern, konkret: geordnete Beziehungen zur EU, eine aktive Politik gegen die drohende Deindustrialisierung und für die Stärkung des Standorts Schweiz verbunden mit mehr Schutz für die Arbeitnehmenden, sowie Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Bildung“. Dass die SVP dies machen werde, sei zu bezweifeln, bei der FDP hänge es vom jeweiligen Thema ab. Herausfordernd bleibt auch der Franken: „Viele Betriebe der exportorientierten Industrie und der Hotellerie haben wegen der Frankenstärke massive Probleme“, so die Gewerkschaft. „Fast täglich kündigen Unternehmen bereits jetzt Entlassungen an – am Freitag war es Smedegaard in Beinwil (21 Jobs weg), gestern Pastillenhersteller Doetsch Grehter (70 Jobs weg).“ (hof)

Swissmechanic und sgv

Swissmechanic und sgv

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Schweizerischer Gewerbeverband und Swissmechanic:

Die Wirtschaftsverbände Schweizerischer Gewerbeverbands sgv und Swissmechanic werten den Ausgang der eidgenössischen Wahlen als positiv. Am Tag danach fordern sie die Politik zum Abbau von Regulierungen auf. Vom neuen Parlament erwarten sie in dieser Hinsicht Fortschritte. Der sgv zeigt sich erfreut über den Ausgang der Parlamentswahlen."Die bürgerliche Seite ist gestärkt worden. Das ist eine gute Grundvoraussetzung für Dossiers, die anstehen", sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Montag auf Anfrage. Als dringende Dossiers nannte Bigler die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ohne dabei die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden, die Reform der Altersvorsorge oder die Entwicklung in der Energiewirtschaft, wo die Schweiz in eine Subventionswirtschaft abzudriften drohe. Von der gestärkten Rechten erwartet Bigler zudem, dass sie sich in der neuen Legislatur für den Abbau von Regulierungen einsetzt. Mit der gestärkten gewerblichen Parlamentariergruppe werde der Gewerbeverband die Zusammenarbeit suchen. Ähnlich tönt es bei Swissmechanic. Der Verband, der rund 1400 KMU der Maschinen- Elektro- und Metallbranche vertritt, begrüsst den Wahlausgang und gratuliert in einer Mitteilung den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Der KMU-Verband fordert das neue Parlament zu einer aktiveren Wirtschaftspolitik auf und verweist auf die schwierige Lage der KMU im Zuge der Frankenaufwertung. Im Zentrum stehe nun der Abbau von Staatsapparat und Regulierungen. "Die Schlagzeilen rund um unsere Exportindustrie sind verschwunden. Das heisst aber nicht, dass die Probleme gelöst sind. Beinahe täglich werden Auslagerungen, Entlassungen oder Schliessungen bekannt gegeben. Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten", wird Verbandsdirektor Oliver Müller in einer Mitteilung zitiert. (sda)

economiesuisse

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economiesuisse

economiesuisse zieht ein positives Fazit: Die wirtschaftsfreundlichen Kräfte seien von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich gestärkt worden. Der Wirtschaftsdachverband betont aber auch, dass die Schweiz auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen sei: „Wir hoffen deshalb, dass sich im neuen Parlament rasch eine Mehrheit an konstruktiven Kräften für eine aktive Europapolitik bildet. Entscheidend für die Wirtschaft ist der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU. Deshalb sind wir angewiesen auf pragmatische Politikerinnen und Politiker, die sich mit uns für eine wirtschaftsfreundliche und europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einsetzen“. Und mit einem Appell direkt an die SVP gerichtet: „Von der wählerstärksten Partei erwarten wir, dass sie ihre Mitverantwortung für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wahrnimmt.“ Zur Energiewende sagt economiesuisse: „Wir sind weiterhin sehr besorgt, dass die Energiestrategie 2050 zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb und zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen wird. Die Schweizer Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Preise angewiesen“. Ob das neue Parlament die Kraft und den Willen habe, der Energiestrategie eine völlig neue Richtung zu geben, werde sich weisen müssen. (mw)

interpharma

interpharma

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interpharma

interpharma geht davon aus, dass sich im Nationalrat zukünftig wirtschaftsverträgliche Lösungen einfacher durchsetzen werden. Gleichzeitig hofft interpharma, dass das neue Parlament sich einsetzt für «eine pragmatische, unabhängige und eigenständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, welche die für die Schweizer Wirtschaft wichtigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet». In Bezug auf die Energiewende sagt interpharma, dass nun die Chance bestehe, das Dossier nochmals kritisch zu prüfen. „Aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist dies zu begrüssen“. (mw)

Arbeitgeberverband

Arbeitgeberverband

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Arbeitgeberverband

Der Arbeitgeberverband schätzt die Chancen mit dem neuen Parlament als höher ein, dass Anliegen der Wirtschaft in der Politik Gehör zu finden. „Wir erwarten, dass das neue Parlament der nach wie vor schwierigen Situation der Schweizer Wirtschaft Rechnung trägt und den Unternehmen nicht immer noch mehr Lasten aufbürdet. Im Gegenteil, den anhaltenden Regulierungstendenzen der letzten Jahre muss wieder vermehrt Einhalt geboten werden.“ Bezüglich der Zuwanderungs- und der Europapolitik erachtet der Verband es als „notwendig, dass besonders die bürgerlichen Parteien gemeinsame Lösungen erarbeiten“ und bietet an zu helfen, die Parteien an einen Tisch zu bringen.

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