Bern. Der Rechtsdienst des Eidg. Finanzdepartements hat die Untersuchung im Fall Sulzer wegen Verdachts auf Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten abgeschlossen. Das Verfahren gegen die beiden österreichischen Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf sowie den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg wurde eingestellt, nachdem die Beschuldigten eine Wiedergutmachungszahlung von insgesamt 10 Mio. Fr. geleistet haben.
«Allfälliges Unrecht» beglichen
Wie das Finanzdepartement gestern abend mitteilte, «haben die Beschuldigten das beim Aufbau und bei der Offenlegung ihrer Beteiligung an der Sulzer AG zwischen Dezember 2006 und April 2007 allenfalls bewirkte Unrecht ausgeglichen». Damit erübrige sich die weitere Untersuchung, ob das Trio in Zusammenhang mit dem Winterthurer Maschinenkonzern das Börsengesetz verletzt habe. Je 1 Mio. Fr. der Summe gehen an die Schweizer Berghilfe und an die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden.
Die restlichen 8 Mio. werden dem Finanzdepartement zur Verfügung gestellt. Dieses verwendet den Betrag «zur Stärkung eines funktionierenden Finanzmarktes».
OC Oerlikon als weiterer Fall
Vekselbergs Investmentgesellschaft Renova reagierte erfreut auf den Bescheid aus Bern. Die Verfahrenseinstellung bestätige die eigene Auffassung, sich «rechtskonform verhalten» zu haben.
Erst Ende September waren die Investoren in Zusammenhang mit ihrem Engagement beim Technologiekonzern OC Oerlikon vom Bundesstrafgericht in Bellinzona freigesprochen worden. Streitpunkt waren ebenfalls mögliche Verstösse gegen das Börsengesetz. Ob die Behörden dagegen Rekurs einlegen, ist noch offen. (hb)