
Das Ziel des «Dodd-Frank»-Reformpakets: Wall Street. (Bild: Richard Drew/AP (New York, 17. April 2017))
Renzo Ruf, Washington
Während halb Washington am Donnerstagnachmittag noch debattierte, was die Aussagen des ehemaligen FBI-Direktors James Comey für die Zukunft von Präsident Donald Trump bedeuteten, machte sich das Repräsentantenhaus an die Arbeit. Mit 233 zu 186 Stimmen verabschiedete die republikanische Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der «Dodd-Frank» weitgehend ausser Kraft setzt. 2010 von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet, stellte das Reformpaket «Dodd-Frank» die Antwort Washingtons auf die Finanzkrise dar – ein dichtes Netz von Regeln und Auflagen an die heimische Finanzindustrie, mit dem eine Wiederholung der Nahtoderfahrungen des Jahres 2008 verhindert werden sollte.
Der verabschiedete Gesetzesentwurf stammt aus der Feder des texanischen Abgeordneten Jeb Hensarling, der aus seiner Kritik an «Dodd-Frank» noch nie ein Geheimnis gemacht hat – weil er ein recht radikaler Marktwirtschafter ist. Seine Reform der Reform sei nun der «bessere Ansatz», allfällige Probleme zu lösen, sagte er. Der «Financial Choice Act», wie der Entwurf heisst, bedeute Wirtschaftswachstum für alle, verhindere aber gleichzeitig auch, dass der Steuerzahler erneut geradestehen müsse, falls den grossen Banken das Geld ausgehe. Unter dem Strich werde die Abschaffung von «Dodd-Frank» der Finanzindustrie eine grosse Bürde abnehmen, sagte Hensarling.
Pläne sind höchst umstritten
In der Tat sieht der «Financial Choice Act» eine Entlastung für Banken vor, die über genügend Reserven verfügen. Konservativ geführte Institute sollen belohnt werden, wenn sie auf risikoreiche Spekulationsgeschäfte verzichten – indem sie die Auflagen von Basel III nicht mehr eins zu eins umsetzen müssen. Auch Schattenbanken wie Versicherungen und Vermögensverwalter sollen von dem Gesetz profitieren, weil künftig nur noch klassische Banken als systemrelevant bezeichnet werden können. Und schliesslich will Hensarling dem verhassten Konsumentenschutzbüro CFPB – das von der heutigen Senatorin Elizabeth Warren ins Leben gerufen wurde – Fesseln anlegen. Künftig soll das Büro Teil der Exekutive sein und nicht mehr der Nationalbank Federal Reserve unterstehen. Damit würde die Unabhängigkeit des CFPB beschnitten.
Allerdings sind diese Pläne auch in Washington höchst umstritten. Im Senat, der Kleinen Parlamentskammer – droht die Vorlage deshalb zu scheitern, weil eine lose Koalition aus Republikanern und Demokraten der Meinung ist, dass Hensarling in seiner Kritik an «Dodd-Frank» zu weit gehe, auch wenn sein Entwurf «einige gute Ideen» enthalte. Der Fokus der Senatoren richtet sich deshalb in erster Linie auf kleine Finanzinstitute. Der Rest des «Financial Choice Act» sei im Senat schlicht und einfach nicht mehrheitsfähig, räumen selbst Bankenlobbyisten ein.
Offiziell betont die amerikanische Bankiervereinigung ABA (American Bankers Association), dass sie eine vollständige Aufhebung von «Dodd-Frank» nicht unterstütze und einigen Teilen des «Financial Choice Act» kritisch gegenüberstehe. Die Verabschiedung der Vorlage komme aber einem «ersten wichtigen Schritt» gleich, sagte Präsident Rob Nichols in einer Stellungnahme. Denn selbst die Autoren von «Dodd-Frank» hätten eingeräumt, dass die 2010 verabschiedete Reform in gewissen Teilen «zu weit» gegangen sei oder die gesetzten Ziele verfehlt habe.
Das stimmt: Barney Frank, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter aus Massachusetts und Mitautor von «Dodd-Frank», gibt unumwunden zu, dass die Demokraten vor sieben Jahren zu weit gegangen seien. Dies sei immer der Fall, wenn komplexe Vorlagen verabschiedet würden. Dies bedeute aber nicht, dass er den «Financial Choice Act» unterstütze.
